Schneeräumen auf dem Gehweg vor dem Grundstück und Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistung

 

Für die zu erledigenden Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen auf dem Gehweg vor dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus wurde ein Hausmeisterdienst beauftragt. Für diese Aufwendungen begehrte der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung wegen haushaltsnaher Dienstleistungen in Höhe von 20 %.

Von Seiten des Finanzamts wurde die Berücksichtigung der Steuerermäßigung abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dass die Steuerermäßigung nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die Dienstleistung in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird.
Eine Dienstleistung für den Haushalt sei nicht ausreichend.

Der Bundesfinanzhof hat hierzu mit Urteil vom 20.3.2014, VI R 55/12, BStBl 2014 II S. 880 gegen das Finanzamt entschieden. Nach dem Urteil des BFH ist auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem (z.B. öffentlichem Grund) geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt.

Diese Entscheidung steht gegen das BMF-Schreiben vom 10.1.2014, BStBl 2014 I S. 75. Nachdem aber das Urteil im BStBl II veröffentlicht wurde, entfaltet es auch Bindungswirkung für die Finanzverwaltung.