Anwendung der sogenannten Mindestbemessungsgrundlage

 

Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

werden als Bemessungsgrundlage für Zwecke der Umsatzsteuer der Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten bzw. die bei der Ausführung der Leistung entstanden Aufwendungen herangezogen, wenn diese das vereinbarte Entgelt übersteigen (Mindestbemessungsgrundlage).

Die Regelung soll insbesondere die Umgehung der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben verhüten. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BFH nun der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen und geurteilt, dass diese Mindestbemessungs-grundlage dann nicht zur Anwendung kommt, wenn der Leistungsempfänger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist (BFH-Urteil vom 05. Juni 2014, Az. XI R 44/12). Denn in diesen Fällen besteht das Risiko einer Steuerhinter-ziehung oder –umgehung nicht.