Ankauf Steuer-CD

 

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014, welcher keine verfassungs­rechtlichen Bedenken gegen den Ankauf und die Verwertung sogenannter „Steuer-CDs“ durch das Bundesland Rheinland-Pfalz anerkannte, sieht sich auch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg in seiner Praxis bestätigt.


In einer Pressemitteilung des Ministeriums wird deren Minister Nils Schmid mit folgenden Worten zitiert: „Das heutige Urteil des VGH Rheinland-Pfalz bestätigt unsere Linie. So lange wir keinen umfassenden Datenaustausch haben, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen Steuerbetrug. Denn nur so können wir den Druck auf Steuersünder aufrecht erhalten und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen".


Man braucht daher keine prophetische Gabe zu haben um vorherzusagen, dass das Thema Steuerbetrug und Selbstanzeige weiterhin aktuell und hochbrisant ist bzw. bleibt.