Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht verlängert

 


Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Am 26.6.2013 lehnte der Finanzausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf ab. Mit diesem Gesetzesentwurf sollte eine Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre erfolgen.


Die Ablehnung wurde u.a. mit der allgemeinen strafrechtlichen Verjährung von fünf Jahren begründet. Danach gäbe es einen Zielkonflikt, wenn Betrug an einem Privaten nach fünf Jahren verjähre und der Betrug am Staat erst nach zehn Jahren.