Längere Strafverjährungsfristen bei Steuerhinterziehung gefordert

 


Die Länder Baden-Württemberg und Hamburg haben am 25.4.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten dem Bundesrat zugeleitet. Ziel ist die Angleichung der Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung an die Festsetzungsfrist bei hinterzogenen Steuern. Mit dem Gesetz soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre ausgedehnt werden.

Bis jetzt tritt die Strafverfolgungsverjährung in den meisten Fällen bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.