Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention

 

Es liegt zurzeit ein Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention vor.

Es wurden im deutschen Rechtssystem Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt, die nach ausführlicher Prüfung und Diskussion in der Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf beseitigt werden sollen.

Defizite bestehen danach in Bezug auf die Beaufsichtigung von Unternehmen wie Immobilienmakler, Versicherungsvermittler, Juweliere, Finanzunternehmen, Spielbanken sowie Personen, die gewerblich mit Gütern handeln.

Nach dem Gesetzentwurf sind Änderungen im Geldwäschegesetz und untergesetzliche Begleitmaßnahmen erforderlich.

Mit diesem Gesetz sollen u.a. erreicht werden:

Vervollständigung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen in Fällen eines hohen oder niedrigen Risikos, die insbesondere für den Nichtfinanzsektor sowie die freien Berufe (wie etwa Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte) Anwendung finden.

Konkretisierung der Sorgfaltspflichten, insbesondere zur Identifizierung des „wirtschaftlich Berechtigten“ sowie der Definition des „wirtschaftlich Berechtigten“.

Anpassung bestehender Sanktionen bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz durch Anpassung des Verschuldensmaßstabes sowie der Bußgeldhöhe.

Konkretisierung entsprechender Sorgfaltspflichten für Treuhandkonstruktionen;
Ergänzung der Meldepflicht für den Fall, dass eine Identifizierung des Vertragspartners oder des „wirtschaftlich Berechtigten“ nicht möglich ist.