Umkehr der Steuerschuldnerschaft ab 2011: neue Gefahrenpunkte für Unternehmer

 

a) Allgemeines
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch auf viele Fälle bei der Gebäudereinigung und auf verschiedene Liefertatbestände von sog. Sekundärrohstoffen (z.B. Schrotte, Glasbruch) ausgedehnt.

b) Problem
Während bei der Gebäudereinigung nur Unternehmer betroffen sein können, die gleichfalls solche Leistungen erbringen, kann das Problem der Liefertatbestände von sog. Sekundärrohstoffen jeden Unternehmer betreffen. Aber auch die Gebäudereinigung ist nicht nur auf die „spezielle Branche“ begrenzt, da das Gesetz nur die erbrachte Leistung als solche vorgibt.

Weil aber der Gesetzestext nur die Grundregelung definiert, hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) aktuell gleich mit 2 Schreiben zu der Thematik geäußert und versucht die „Spielregeln“ praxistauglich auszugestalten. Bei der Gebäudereinigung ist schon fraglich, was konkret zu den betroffenen Gebäude(-teilen) zählen soll. Das BMF versteht unter Gebäuden Baulichkeiten, die fest mit dem Boden verbunden sind. Ein Kiosk oder Container soll jedoch nicht dazu gehören. Auch die Schornsteinreinigung soll nicht unter die Neuregelung fallen. In solchen Fällen muss also weiterhin die Rechnung brutto mit Umsatzsteuerausweis gestellt werden.

Für z.B. Schrottlieferungen gibt es eine neue Anlage 3 zum Umsatzsteuergesetz, in der die betroffenen Liefergegenstände aufgelistet werden. Nur diese unterliegen dann der Umkehr der Steuerschuld und führen zu einer Abrechnung ohne Umsatzsteuerausweis.

Das BMF gibt nun vor wie diese Anlage 3 auszulegen ist.
Haben der Lieferer bzw. dessen Kunde nun Zweifel, ob es sich um derartigen Schrott handelt, sollen sie eine sog. unverbindliche Zolltarifauskunft einholen.

Ggf. muss bei der Rechnungstellung berücksichtigt werden, dass sowohl betroffener Schrott als auch Gegenstände geliefert werden, die nicht in der Liste enthalten sind. Dies führt dann zur Aufteilung der Rechnung, d.h. zur Trennung der Entgelte für die unterschiedlich zu behandelnden Schrottarten.

c) Rechtsfolgen
Die Thematik darf nicht unterschätzt werden, da sie erhebliche Nachzahlungsrisiken für den Unternehmer bergen kann. Eine von Anfang an richtige Einordnung der Umsätze ist somit zwingend geboten. Neben dem Versuch seitens der Finanzverwaltung das Gesetz zu interpretieren, gibt es weitere Lösungsmöglichkeiten für die Praxis. Zur rechtssicheren Einordnung Ihrer Umsätze sprechen Sie uns bitte an, wir unterstützen Sie gerne.