Tankgutscheine des Arbeitgebers als steuerfreier Sachlohn beim Arbeitnehmer

 

In weiteren Urteilen vom 11.11.2010 (VI R 40/10 und VI R 41/10) hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das Recht einräumt, bei einer bestimmten Tankstelle auf seine Kosten tanken zu dürfen, Sachbezüge vorliegen.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer auf eigene Kosten, bei einer beliebigen Tankstelle, tankt und der Arbeitgeber später nach Vorlage eines monatlich ausgestellten Benzingutscheins den bezahlten Betrag erstattet und dies auf dem Gutschein bestätigt.

Darüber hinaus liegt auch dann Sachlohn vor, wenn der Arbeitnehmer, mit einer Tankkarte bis zum Höchstbetrag von 44 € monatlich bei einer Vertragstankstelle tanken darf.

Auch in diesen Fällen beantwortet sich die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, nach dem Rechtsgrund des Zuflusses. Das heißt, dass es auch in dieser Fallgestaltung allein auf die arbeitsvertragliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ankommt, ob Bar- oder Sachlohn bezahlt wurde.

Die Finanzverwaltung vertrat bisher die Rechtsauffassung, dass die Überlassung von Gutscheinen, die neben der Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung auch einen Betrag oder Höchstbetrag ausweisen, Barlohn und keinen Sachlohn darstellen.