Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen

 

Zinsen auf Steuernachforderungen gem. § 233a Abgabenordnung (AO) können nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Demgegenüber führen Zinsen auf Steuererstattungen gem. § 233a AO beim Gläubiger zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung von Zinsen ist eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die konsequent daran anknüpft, dass private Schuldzinsen nicht abzugsfähig, Guthabenzinsen aber steuerpflichtig sind. Von daher führt diese Regelung zwar zu einer Ungleichbehandlung, diese ist aber als gesetzeskonform einzustufen.

Nach einer neuen Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen vom 04. Februar 2014 erkennt auch die Finanzverwaltung an, dass die Regelung in Einzelfällen zu einem sachlich unbilligen Ergebnis führen kann, wenn sowohl Steuernachforderungen als auch Steuererstattungen gegenüber demselben Steuerpflichtigen auf ein und demselben Ereignis beruhen.

Aus Billigkeitsgründen sind daher die Erstattungszinsen nicht in die Steuerbemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen einzubeziehen, soweit diesen nicht abziehbare Nachforderungszinsen gegenüberstehen, die auf ein und demselben Ereignis beruhen. Dieses soll jedoch nur gelten, soweit die Erstattungszinsen und die Nachforderungszinsen für denselben Betrag und denselben Zeitraum berechnet werden.

Beachten Sie:
Diese Billigkeitsregelung wird durch die Finanzämter jedoch nur auf Antrag gewährt. Ein automatisiertes Verfahren, welches entsprechende Erstattungs- und Nachzahlungszinsen von vornherein zur Verrechnung führt, wird durch die Finanzämter nicht durchgeführt.