Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen: Die Umkehr von der Umkehr?

 

Der Bundesfinanzhof hatte bekanntlich mit seinem Urteil vom 22. August 2013, Az. V R 37/10, entschieden, dass das sog. Reverse-Charge-Verfahren gem. § 13b Umsatzsteuer-gesetz (UStG), also die Umkehr der Steuerschuldnerschaft zum Leistungsempfänger bei Bauleistungen, nur dann in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger selbst diese an ihn erbrachte Leistung wiederum für eine Bauleistung an Dritte verwendet. Damit entschied der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Letztere schloss sich mit BMF-Schreiben vom 5. Februar 2014 und 8. Mai 2014 überraschend schnell der Auffassung des BFH an.

Im Rahmen seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU (siehe unseren Mandanten-Informationsbrief vom 1. Mai 2014) hat der Bundesrat nunmehr eine Erweiterung des § 13b UStG um die Absätze 5a bis 5d angeregt, welche im Ergebnis die „alte“ Auffassung der Finanzverwaltung gesetzlich niederlegen. Hiernach würde die Steuerschuldnerumkehr (wieder) in den Fällen greifen, in denen der Leistungsempfänger nachhaltig Bauleistungen ausführt oder eigene Grundstücke veräußert, welches immer dann der Fall sein soll, wenn dieser mindestens 10% seines Weltumsatzes durch Bauleistungen oder Bauträgerleistungen erbringt. Auf die tatsächliche „Weiterverwendung“ der empfangenen Bauleistung käme es dann – entgegen der aktuellen Gesetzeslage - nicht mehr an.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten!