Reichensteuer beim Bundesverfassungsgericht

 

Am 28.2.2013 teilte das Finanzgericht Düsseldorf mit, dass es am 14.12.2012 einen Beschluss zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gefasst hat (Az. beim FG Düsseldorf 1 K 2309/09 E).

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Regelungen des Einkommensteuergesetzes (EStG= im Jahre 2007 mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz insoweit vereinbar sind, als der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 45 % gleichzeitig eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Tarifbegrenzung (Entlastungsbetrag nach § 32c EStG) eingeführt hat

Es geht in dem Vorlagebeschluss auch um das grundsätzliche Verbot der sog. echten Rückwirkung belastender Steuergesetze.

Sollte das BVerfG die Anhebung des Steuersatzes in 2007 als Gleichheitsverstoß ansehen, dann kann es möglich sein, dass für den Veranlagungszeitraum 2007 zu einem einheitlichen Spitzensteuersatz von 42 % für sämtliche Einkunftsarten zurückkehrt wird.

Betroffene Fälle des Jahres 2007 sollten daher unbedingt offen gehalten werden.