Zurechnung von Einkommensteuervorauszahlungen

 

Erstattungsberechtigter bei Steuerüberzahlungen ist derjenige, auf dessen Rechnung die zu erstattende Zahlung geleistet worden ist. Es kommt nicht darauf an, von wem oder mit wessen Mitteln gezahlt worden ist.

Maßgeblich ist vielmehr, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte. Den Finanzbehörden wird damit nicht zugemutet, im Einzelfall die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Steuerschuldner und einem tatsächlich zahlenden Dritten daraufhin zu überprüfen, wer von ihnen – im Innenverhältnis – auf die zu erstattenden Beträge materiell-rechtlich einen Anspruch hat.

Der Einkommensteuererstattungsanspruch steht bei Ehegatten demjenigen zu, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Für die Ermittlung des Erstattungsanspruchs ist es ohne Bedeutung auf wessen Einkünfte die festgesetzten Steuern der Ehegatten entfallen.

Bei einer intakten Ehe darf das Finanzamt nach der ständigen BFH-Rechtsprechung davon ausgehen, dass ein „einheitliche Tilgungswille“ von Ehegatten hinsichtlich der Steuerschuld gegeben ist. Deshalb darf das Finanzamt bei intakter Ehe, Einkommensteuervorauszahlungen von Ehegatten nach Köpfen (sprich: 50:50) aufteilen und den Ehegatten zurechnen. In der Praxis sollte deshalb bei Zahlungen im Verwendungszweck stets angegeben werden, auf wessen Rechnung gezahlt werden soll, wenn eine Zurechnung nach Köpfen (50:50) bei Ehegatten nicht gewünscht wird.

Bei Zahlungen im Lastschriftverfahren muss die Tilgungsbestimmung dem Finanzamt separat zugeleitet werden, Die Tilgungsbestimmung sollte nach Möglichkeit vor Zahlungseingang beim Finanzamt eingehen, da eine spätere „Interpretation“ (d.h. eine nachträglich geltend gemachte Tilgungsbestimmung) durch den zahlenden Ehegatten keine Berücksichtigung mehr finden kann.