Behandlung der Stückzinsen bei Veräußerung von Anleihen

 

a) Grundsätzliches
Der Käufer einer Anleihe hat die Stückzinsen (Zinsen vom letzten Zinstermin bis zum Kauftag) an den Verkäufer zu vergüten. Beim Käufer handelt es sich um negative Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG). Diese Stückzinsen werden von der Bank in den allgemeinen Steuerverrechnungstopf eingestellt und dienen zum Ausgleich von anderen positiven Einnahmen aus Kapitalvermögen bei dieser Bank.

b) Behandlung der Stückzinsen beim Verkäufer
Die Stückzinsen rechnen seit dem 1.1.2009 nicht mehr zu den laufenden Einnahmen sondern sind Teil des Veräußerungspreises und somit Teil des Veräußerungsgewinnes nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG.

c) Veräußerung von Anleihen mit Stückzins
Bei Anleihen, die vor dem 1.1.2009 gekauft wurden, gilt weiterhin die alte 1-Jahres-Frist des § 23 EStG. Seit dem 1.1.2009 rechnen aber die erhaltenen Stückzinsen zu den Gewinnen nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG. Daher wurde von Seiten verschiedener Banken die Auffassung vertreten, dass die erhaltenen Stückzinsen beim Verkauf von Anleihen außerhalb der 1-Jahres-Frist (deren Kauf vor dem 1.1.2009 erfolgte) nicht steuerpflichtig sind, da die 1-Jahres-Frist abgelaufen sei. Auf diese beim Verkäufer zugeflossenen Stückzinsen wurden regelmäßig keine Kapitalertragsteuern einbehalten.

d) Reaktion des Gesetzgebers
Durch eine Änderung des Einkommensteuergesetz wurde mit dem Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend ab 1.1.2009 gesetzlich klargestellt, dass die Steuerpflicht von Stückzinsen auch für Altbestände (= vereinnahmte Stückzinsen bei Wertpapieren, die vor 2009 angeschafft worden sind) gilt.

e) Beispiel
A verkaufte am 7.7.2010 eine Anleihe, die er am 15.06.2008 gekauft hatte. Beim Verkauf dieser Anleihe erhält A Stückzinsen.
Bei Anleihen, die vor dem 01.01.2009 erworben wurden, gilt weiterhin die „alte 1-Jahres-Frist“ des § 23 EStG. Somit sind die Kursgewinne und Kursverluste aus dieser Anleihe nicht steuerpflichtig.
Aufgrund der gesetzlichen Änderungen sind aber die erhaltenen Stückzinsen zu besteuern.

f) Steuerbescheinigungen
Aufgrund der Gesetzesänderung haben die Banken „Steuerbescheinigungen über den Zufluss von Stückzinsen“ ausgestellt und bis April 2011 an die Verkäufer der Altanleihen zugesandt.
In diesen Steuerbescheinigungen werden die für 2009 oder 2010 erhaltenen Stückzinsen bescheinigt, für die aufgrund der ursprünglichen Rechtsauffassung keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde.

g) Erklärungspflicht
Diese Stückzinsen sind erklärungspflichtig und müssen im Rahmen der Einkommensteuer­veranlagung erfasst werden.

h) Verfahren beim Finanzgericht
Beim Finanzgericht Münster ist unter dem Az. 2 K 3644/10 E ein Verfahren anhängig, bei dem zu klären ist, ob die rückwirkende Gesetzesänderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Betroffene Einkommensteuer-Veranlagungen sind somit offen zu halten