BFH bestätigt Betriebsprüfungspraxis bei Speiselokalen

In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 11.01.2017, Az.: X B 104/16) hat der BFH die Praxis der Betriebsprüfung bei Speiselokalen bestätigt, wonach lediglich der Getränkeumsatz (mittels Ausbeutekalkulation) kalkuliert und dann hiervon ausgehend mittels der „30/70-Methode“ auf die Höhe der Speiseumsätze geschlossen wird. Außerdem hat der BFH es nicht beanstandet, dass die Betriebsprüfung diese Kalkulationen lediglich für einen Teil des Prüfungszeitraums vorgenommen und den so ermittelten Gesamt-Rohgewinnaufschlag auch auf die anderen (sachverhaltsgleichen) Jahre des Prüfungszeitraums übertragen hat.

Des Weiteren hat der BFH nochmals klargestellt, dass das Fehlen von Programmierprotokollen einen schweren Mangel in der Kassenbuchführung darstellt. Dieser Mangel erschüttert regelmäßig die Beweiskraft der Buchführung. Etwas anderes gilt nur, wenn für den konkreten Einzelfall darlegt wird, dass die von verwendete elektronische Kasse trotz ihrer Programmierbarkeit ausnahmsweise keine Manipulationsmöglichkeiten eröffnet. Die Nachweispflicht trifft den Steuerpflichtigen.

Der Sachverhalt

Der Steuerpflichtige betrieb ein Speiserestaurant. Den Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. Die Bareinnahmen ermittelte er anhand einer elektronischen Registrierkasse. Im Rahmen der Betriebsprüfung 2006 – 2012 konnte der Steuerpflichtige die zur Registrierkasse gehörenden Organisationsunterlagen, auch Bedienungsunterlagen, Programmieranleitung sowie die Programmabrufe nach jeder Änderung nicht vorlegen. Außerdem hat er die mit der Registrierkasse erstellten Rechnungen nicht aufbewahrt. Auch die (täglichen) Ausdrucke der Registrierkasse, etwa betriebswirtschaftliche Auswertungen, Ausdrucke der Trainingsspeicher oder Kellnerberichte wurden nicht aufbewahrt. Daneben wurden ungeklärte Einzahlungen auf dem Privatkonto des Steuerpflichtigen festgestellt.

Die Vorgehensweise der Betriebsprüfung

Das Finanzamt verwarf die Buchführung und führte eine Schätzung durch. Für die Jahre 2008 und 2012 führte die Betriebsprüfung eine Kalkulation durch und ermittelte auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen ein Verhältnis der Speisen zu Getränken von 70 % zu 30 %. Für die Getränke wurde eine Ausbeutekalkulation vorgenommen. Den so ermittelten Rohgewinnaufschlag übertrug die Betriebsprüfung auf alle Streitjahre, da das Verhältnis von Speisen zu Getränken im gesamten Prüfungszeitraum nahezu unverändert blieb.

Beurteilung durch die Steuergerichte

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH ließ die Revision nicht zu.

Begründung des BFH

Grundsätzlich ist die im Streitfall vom Finanzamt vorgenommene Schätzung auf Grundlage einer Getränkekalkulation auch aus Sicht des BFH eine geeignete Schätzungsmethode, die auf betriebsinternen Daten aufbaut. Diese sog. "30/70-Methode" basiert nämlich auf dem Gedanken, dass in einem Speiserestaurant das Verhältnis zwischen verzehrten Speisen und Getränken nur geringen Schwankungen unterliegt, da die Gäste typischerweise im Durchschnitt zu jeder Speise eine bestimmte Menge an Getränken zu sich nehmen. Dieser Gedanke rechtfertigt es, aus der Höhe der kalkulierten Getränkeumsätze auf die Höhe der Speisenumsätze zu schließen, ohne dass diese gesondert anhand des Wareneinkaufs kalkuliert werden müssten, zumal eine solche Speisenkalkulation in einem Restaurant meist aufgrund des umfangreichen Angebots nur schwer durchführbar ist.

Zu Recht ist das Finanzamt und das Finanzgericht nach Ansicht des BFH auch davon ausgegangen, dass die formelle Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung jedenfalls auch deshalb nicht gegeben war, weil der Steuerpflichtige, die Programmierunterlagen zur verwendeten Registrierkasse nicht vorlegen konnte. Denn bei einem programmierbaren Kassensystem stellt das Fehlen der aufbewahrungspflichtigen Betriebsanleitung sowie der Protokolle nachträglicher Programmänderungen einen formellen Mangel dar, dessen Bedeutung dem Fehlen von Tagesendsummenbons bei einer Registrierkasse gleichkommt. Es reicht in einem solchen Fall nicht aus, wenn der Steuerpflichtige --wie hier-- alle Tagesendsummenbons vorlegen kann. Folglich ist die Beweiskraft der Buchführung des Steuerpflichtigen in allen Streitjahren erschüttert. Die Berechtigung zu Hinzuschätzungen ist damit gegeben.

Fazit:

• Die Anwendung der 30/70-Methode begegnet im Rahmen einer zulässigen Schätzung keinen Bedenken durch die Steuerrechtsprechung.

• Der Rücktrag des so ermittelten Ergebnisses auf die Vorjahre begegnet im Rahmen einer zulässigen Schätzung ebenfalls keinen Bedenken.

• Das Fehlen von Programmierprotokollen ist ein schwerwiegender Mangel, der grundsätzlich die Beweiskraft der Buchführung erschüttert.