Berichtigungs- oder Anzeigepflicht bei Fehlern des Finanzamts

Wird eine fehlerfreie Einkommensteuererklärung abgegeben und das Finanzamt übernimmt Angaben unzutreffend, dann stellt sich die Frage, ob ein Steuerpflichtiger verpflichtet ist, das Finanzamt auf seine Fehler hinzuweisen.

Beispielsfall A erklärt in seiner Einkommensteuererklärung fehlerfrei positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von +4.000 Euro. Das Finanzamt erfasst statt dessen negative Einkünfte aus VuV in Höhe von -4.000 Euro. Bereits mit Urteil vom 4.12.2012, VIII R 50/10, führt der BFH u.a. aus, dass die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen ausscheidet, weil der Steuerpflichtige nicht verpflichtet ist, Fehler des Finanzamts richtig zu stellen.

Die Vorschrift des § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung sieht eine Berichtigungspflicht im Anschluss an eine abgegebene Steuererklärung u.a. nur dann vor, wenn diese Erklärung „unrichtig oder unvollständig“ war.