Antragsfrist für Teileinkünfteverfahren

Grundsätzlich greift bei Einkünften aus Kapitalvermögen die Besteuerung mit einem gesonderten Steuertarif, der sogenannten Abgeltungsteuer. Auf Antrag können Steuerpflichtige jedoch auch die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für Beteiligungserträge wählen, wenn diese zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt sind.

Das Besondere an diesem Antrag ist, dass dieser spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen ist. Dem FG München lag nun folgender Fall zur Beurteilung vor: Der Steuerpflichtige erzielte Einkünfte aus seiner Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH, deren Alleingesellschafter er war. Diese Einkünfte erklärte er als Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit. Bei einer Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die Geschäftsführergehälter teilweise überhöht waren und somit eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellten.

Das Finanzamt erhöhte daraufhin nachträglich die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen um die festgestellten vGA und besteuerte diese nach der tariflichen Einkommensteuer. Einen entsprechenden Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens durch den Steuerpflichtigen lehnte das Finanzamt ab, da dieser nicht zusammen mit der ursprünglichen Einkommensteuererklärung gestellt worden sei.

Zu Unrecht, wie das FG München feststellte: Wenn dem Steuerpflichtigen aus der betreffenden Beteiligung ausschließlich vGA zugeflossen sind, die er in seiner Einkommensteuererklärung entsprechend den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen als Einnahmen bei anderen Einkunftsarten als den Kapitaleinkünften erklärt hat und die vom FA erst nach einer Außenprüfung zutreffend als Kapitalerträge besteuert werden, kann er sein Wahlrecht solange ausüben, bis der Einkommensteuerbescheid des fraglichen Jahres formell und materiell bestandskräftig ist.

Anmerkung: Die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens kann gegenüber der Besteuerung mit Abgeltungsteuer in bestimmten Situation die steuergünstigere Alternative darstellen. Gerne beraten wir Sie individuell zu diesem Thema.