Nachweis von Betriebsausgaben durch Eigenbelege

Werkstätten für behinderte Menschen konnten bislang den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % nur auf den Verkauf von Waren, die in einer Werkstätte für behinderte Menschen selbst hergestellt worden sind, sowie auf den Verkauf von zugekauften Waren anwenden, wenn diese be- oder verarbeitet wurden und hierdurch eine Wertschöpfungsgrenze überschritten wurde. Für alle anderen Leistungen sollte nach Auffassung der Finanzverwaltung der ermäßigte Umsatzsteuersatz keine Anwendung finden, da diesen das dem Begriff einer Werkstatt innewohnende Element der Herstellung oder Be-/Verarbeitung fehlt.

Die Finanzverwaltung hat nun selbst eingesehen, dass dieser Auffassung ein überholtes Bild einer Werkstatt für behinderte Menschen zugrunde lag. Werkstätten für behinderte Menschen sind Einrichtungen zur Eingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben und zur Teilhabe am Arbeitsleben. Der Begriff der Werkstatt ist nicht ausschließlich auf eine Funktion als Produktionsbetrieb beschränkt, also nicht auf eine Einrichtung, in deren teilstationären Bereich, also dem eigentlichen Einrichtungsbereich, Menschen mit Behinderungen Produkte herstellen.

An die Werkstätten ist nach der Werkstätten-verordnung die fachliche Anforderung gestellt, dass sie über ein möglichst breites Angebot an Arbeitsplätzen verfügen müssen, um Art und Schwere der Behinderung, der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit, Entwicklungsmöglichkeit sowie Eignung und Neigung der behinderten Menschen soweit wie möglich Rechnung zu tragen. Die Arbeitsplätze sollen in ihrer Ausstattung soweit wie möglich denjenigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechen. Werkstätten für behinderte Menschen können folglich auch Verpackungs- und Montagearbeiten ausführen, Handelsumsätze tätigen und Dienstleistungsangebote wie Garten- und Außenanlagepflege vorhalten sowie Märkte und Gastronomiebetriebe führen.

Ihr Charakter als Werkstatt für behinderte Menschen ändert sich nach der geänderten Auffassung der Finanzverwaltung dadurch nicht. Diese Nachricht ist insbesondere für solche Einrichtungen erfreulich, in denen Dienstleistungsangebote wie Garten- und Außenanlagepflege oder Gastronomie-betriebe im Rahmen einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen ausgeübt werden. Gerade in diesen Bereichen, in denen die Leistungen der Werkstatt an Privatpersonen erfolgen stellt diese Auffassung der Finanzverwaltung – welche in allen offenen Fällen Anwendung findet – eine spürbare finanzielle Entlastung der Einrichtung dar.