Sachspenden an „Tafeln“

Derzeit gibt es mehr als 900 „Tafeln“ in Deutschland. Alle sind gemeinnützige Organisationen. Bundesweit unterstützen sie regelmäßig über 1,5 Millionen bedürftige Personen mit Lebensmitteln – knapp ein Drittel davon Kinder und Jugendliche. Die „Tafeln“ sammeln Lebensmittel ein, die zwar nach den gesetzlichen Bestimmungen noch verwertbar sind, aber tatsächlich im Wirtschaftsprozess nicht mehr verwendet werden können, zum Beispiel Lebensmittel kurz vor dem Ablauf des Haltbarkeitsdatums, Backwaren vom Vortag und Fehlproduktionen.

Die Tafeln sind insbesondere auch auf Lebensmittelspenden von Bäckern angewiesen, da Brotwaren einen ganz wesentlichen Teil der Spenden ausmachen. Für Aufsehen sorgte hier der Fall eines sächsischen Bäckers von dem das Finanzamt eine hohe Summe an Umsatz-steuernachforderungen aus der unent-geltlichen Abgabe seiner Brotwaren an eine „Tafel“ forderte. Steuerlich verhielt sich das Finanzamt hier völlig korrekt: Nach dem Gesetz wird eine Lebensmittelspende für Zwecke der Umsatzsteuer wie ein Verkauf behandelt. Als Bemessungsgrundlage für die Sachspende ist vom Einkaufspreis auszugehen, kann dieser nicht ermittelt werden, so sind als Bemessungsgrundlage die Selbstkosten zu Grunde zu legen.

Dieses Ergebnis war jedoch politisch nicht gewollt worauf sich im Jahr 2012 Bund und Länder in einer veröffentlichten Presse-erklärung darauf verständigt hatten, dass auf Lebensmittelspenden an Tafeln oder sonstige Einrichtungen für Bedürftige aus Billigkeitsgründen keine Umsatzsteuer mehr erhoben werden soll. Eine offizielle Anweisung der Finanzverwaltung erfolgt jedoch nicht.

Nunmehr gibt es jedoch – mehr als drei Jahre nach der Presseerklärung - eine erste Verfügung der Finanzverwaltung aus Niedersachsen, die sich diesem Thema annimmt. Für Unternehmen, welche an die Tafeln Sachspenden leisten sind hier insbesondere folgende Aussagen von praktischer Bedeutung: Für die Umsatzsteuer bleibt es zwar bei der Annahme einer Lieferung gleich gestellten Entnahme. Diese Lieferung ist jedoch mit dem fiktiven Einkaufspreis zum Zeitpunkt der Lieferung an die Tafel zu bewerten. Nach Auffassung der Finanzverwaltung tendiert dieser Wert gegen null Euro, soweit es sich um Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums handelt oder um Frischware – Obst oder Gemüse – die nicht mehr verkauft werden kann.

D.h. für die Praxis, dass die Bemessungsgrundlage für diese Lieferung regelmäßig bei null Euro liegt – es fällt somit keine Umsatzsteuer an. In der Praxis ist bislang die Auffassung vertreten worden, dass aus der alten Billigkeitsregelung aus dem Jahr 2012 geschlussfolgert werden müsse, dass die Tafel keine Spendenbescheinigung für die erhaltene Lebensmittelspende ausgeben dürfe. Dieser Auffassung widerspricht die Finanzverwaltung aus Niedersachsen!

Anzuwenden sind vielmehr die Grundsätze, die für eine Sachspende gelten. Beim Spendenabzug spielt eine entscheidungserhebliche Rolle, dass die den Tafeln überlassenen Waren für das spendende Unternehmen in der Regel wertlos sind, weil sie nicht mehr verkauft werden können. Regelmäßig sind Entnahmen aus einem Unternehmen mit dem steuerlichen Verkehrswert anzusetzen – also wie für Zwecke der Umsatzsteuer regelmäßig mit null Euro.

Bei einer Abgabe für einen steuerbegünstigten Zweck gilt aber das sog. Buchwertprivileg. Dieses erlaubt dem Unternehmer auch den Ansatz des Buchwertes, also seiner anteiligen Herstellungskosten. Es ist nach Auffassung der niedersächsischen Finanzverwaltung daher nicht zu beanstanden, wenn die Tafel eine Spendenbestätigung in Höhe des Buchwerts der Sachspende bescheinigt.

Die aktuelle Verfügung der Finanzverwaltung macht die alte Billigkeitslösung überflüssig und führt zu dem gewollten Ziel, dass das Wegwerfen von Lebensmitteln für das Unternehmen nicht billiger ist als das Spenden. Unternehmer sollten jedoch bei Sachspenden, welche noch einen Wert von höher als null Euro (z.B. gebrauchte Büromöbel, Computer etc.) immer beachten, dass der Zweck hier nicht die Mittel heiligt und die Entnahme aus dem Betriebsvermögen mit Umsatzsteuer belastet wird.