Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel

Der Gesetzgeber wird zum Jahreswechsel mehrere Gesetzesänderungen durch das sogenannte Zollkodexanpassungsgesetz, welches vereinfacht auch als Jahressteuergesetz 2015 (JStG 2015) bezeichnet wird, vornehmen.

Der Bundestag hat das Gesetz am 04. Dezember nach dritter Lesung verabschiedet, die abschließende Beratung des Bundesrates ist für den 19. Dezember vorgesehen. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat nun ganz aktuell am 11. Dezember  empfohlen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft. Zu viele Vorschläge des Bundesrates zu dem Gesetz (siehe unseren Infobrief vom November 2014) seien durch den Bundestag nicht berücksichtigt worden. Daher ist es momentan noch völlig offen, welche Steueränderungen nun konkret auf die Steuerpflichtigen ab dem Jahr 2015 zukommen werden.

Nachfolgend stellen wir Ihnen einige wichtige beabsichtigte gesetzliche Neuregelungen vor, deren Verabschiedung derzeit als „so gut wie sicher“ erscheint.

a) Steuerfreie Leistungen durch Arbeitgeber

Ab dem Jahr 2015 soll durch § 3 Nr. 34a Einkommensteuergesetz (EStG) eine Änderung zur besseren Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf geschaffen werden. Die Regelung sieht vor, dass Leistungen des Arbeitgebers, die dieser zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt, unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sind. Solche Leistungen sollen unbegrenzt steuerfrei erbracht werden können, wenn diese durch den Arbeitgeber an ein Dienstleistungsunternehmen, das den Arbeitnehmer hinsichtlich der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen berät oder hierfür Betreuungspersonen vermittelt geleistet werden. Welche Beratungsleistungen jedoch konkret unter diese Neuregelungen fallen sollen lässt das Gesetz offen.
Praktisch bedeutender dürfte jedoch eine wie­­--tere in diesem Zusammenhang erfolgte Steuerbegünstigung sein: Der Arbeitgeber kann hiernach Leistungen für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen des Arbeitnehmers bis zu einem Betrag von 600 € pro Jahr steuerfrei erbringen, auch wenn diese im Privathaushalt des Arbeitnehmers erfolgt. Voraussetzung ist jedoch dass diese Betreuung sich aus zwingenden beruflichen Gründen ergibt. In jedem Fall dürften hierunter Betreuungskosten bei einer kurzfristigen Erkrankung des Kindes des Arbeitnehmers fallen. Aber auch bei hoher Arbeitsbelastung z. B. im Rahmen einer Projektarbeit sollten hierdurch notwendige Betreuungsaufwendungen in den Genuss der Neuregelung kommen.

b) Betriebsveranstaltungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Jahr 2013 entschieden, dass bei Betriebsveranstaltungen eines Arbeitgebers nur solche Vorteile als geldwerter Vorteil dem Arbeitnehmer zufließen können, welche von den Teilnehmern auch unmittelbar konsumiert werden konnten. Kosten für die Gestaltung des Rahmenprogramms führen daher grundsätzlich nicht zu Arbeitslohn – daher seien diese Kosten auch nicht bei der Prüfung der 110 €-Freigrenze beim Arbeitnehmer zu berücksichtigen.

Bisher ist diese Freigrenze eine Verwaltungsanweisung, welche auf einer älteren Rechtsprechung des BFH beruht, nicht im Gesetz geregelt. Da es sich um eine Freigrenze handelt sind bei Überschreiten des Betrags von 110 € der komplette Vorteil des Arbeitnehmers aus der Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu erfassen. Ab dem Jahr 2015 wird die steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen erstmals ausdrücklich geregelt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah noch eine Anhebung der Freigrenze auf 150 € aber gleichzeitig entgegen der Rechtsprechung des BFH einen Einbezug aller dem Arbeitgeber entstehenden Kosten in die Ermittlung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers vor.
In der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung bleibt es zwar bei der Einbeziehung aller Kosten des Arbeitgebers – allerdings bestimmt das Gesetz nun ausdrücklich einen Freibetrag i. H. v. 110 € je Arbeitnehmer. D. h. zukünftig kommt es nicht mehr auf ein Übersteigen dieses Betrages an, sondern ein Betrag i.H.v. 110 € geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers aus einer Betriebsveranstaltung gelten bei diesem immer als steuerfrei.

c) Anrechnung ausländischer Steuern

Die bisherige gesetzliche Regelung zur Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Einkommensteuergesetz (EStG) sieht eine Verhältnisrechnung dergestalt vor, dass die ausländischen Einkünfte zur Summe aller (inländischen und ausländischen) Einkünfte ins Verhältnis gebracht werden. Diese prozentuale Aufteilung der Einkünfte zur Ermittlung eines Anrechnungshöchstbetrages auf ausländische Steuern verstieß nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da hierbei Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen sowie der steuerliche Grundfreibetrag unberücksichtigt blieben.

Die Neuregelung sieht daher eine Anwendung des Durchschnittsteuersatz aus dem zu versteuernden Einkommen auf die ausländischen Einkünfte zur Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags ab dem Jahr 2015 vor. Insbesondere bei geringen inländischen Einkünfte dürfte dies zu einem geringeren Anrechnungsvolumen als bei der Einbeziehung von Abzügen wie z. B. Sonderausgaben und Freibeträgen im Nenner der „alten“ Vergleichsrechnung führen. Für das Jahr 2014 gilt jedoch noch diese günstigere Berechnung nach den Grundsätzen der Entscheidung des EuGH.

d) Ausweitung des Teileinkünfteverfahrens

Mit einer gesetzlichen Änderung des § 3c Abs. 2 EStG wird eine Auffassung der Finanzverwaltung wieder zum Leben erweckt, welcher der BFH mit mehreren Urteilen aus den Jahren 2012 und 2013 eine deutliche Abfuhr erteilt hatte. Das irritierende an dieser Neuregelung ist, dass die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung des BFH offiziell anerkannt hatte und in einem Schreiben des Bundefinanzministeriums (BMF) aus dem Jahr 2013 entsprechend niederlegte. Die Gesetzänderung kann daher als klassische „Rolle rückwärts“ beschrieben werden.

Konkret geht es um die Versagung von 60 % des Betriebsausgabenabzugs in den Fällen von Darlehensverlusten oder der un- oder teilentgeltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Kapitalgesellschaft. Betroffen sind jedoch nur solche Steuerpflichtigen, die ihre Anteile an der Kapitalgesellschaft in einem Betriebsvermögen halten und zu mehr als 25% unmittelbar oder mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligt sind. Damit erfasst diese Regelung insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, Fälle der klassischen Betriebsaufspaltung.

In Fällen in denen die Forderung eines mindestens zu 25% beteiligten Gesellschafters gegenüber der Kaptalgesellschaft im Wert gemindert oder bereits wertlos ist besteht noch im Jahr 2014 Handlungsbedarf. In diesen Fällen kann noch in 2014 durch einen Forderungsverzicht (ggf. unter Besserungsabrede) des Gesellschafters eine vollständige Geltendmachung als Betriebsausgaben erreicht werden.
Ab dem Jahr 2015 wäre der mit dem Forderungsausfall entstehende betriebliche Aufwand beim Gesellschafter nur zu 60% steuerlich berücksichtigungsfähig.

e) Basisversorgung

Die Förderhöchstgrenze für die Basisversorgung im Alter von 20.000 € wird an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gekoppelt. Dieser beträgt derzeit 21.987 €. Ursprünglich sah der Gesetzesentwurf noch eine Anhebung des Höchstbetrags auf 24.000 € vor.