Pauschsteuer nach § 37b EStG auf nicht abziehbare Betriebsausgaben

Wird die Pauschalierung nach § 37b EStG für Sachzuwendungen gewählt, kann sie für die Gruppe der Geschäftsfreunde nur für sämtliche Sachzuwendungen eines Kalenderjahres insgesamt gewählt werden. In diesem Fall müssen die Geschenke bis 35 Euro und die Geschenke über 35 Euro einheitlich behandelt werden.

Nachdem die Geschenke über 35 Euro zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben gehören, stellt sich die Frage, wie die Pauschsteuer nach § 37b EStG auf diese Geschenke zu behandeln ist. Nach derzeitiger Rechtsauffassung sind die Pauschsteuern auf die nicht abziehbaren Betriebsausgaben ebenfalls vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.

Diese Rechtsauffassung wurde durch das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 16.01.2014, 10 K 326/13 bestätigt.
Zwischenzeitlich wurde unter dem Az. IV R 13/14 Revision beim BFH erhoben.