Anscheinsbeweis der privaten Kfz-Nutzung bei Personenunternehmen

Bezüglich des Beweises des ersten Anscheins ist zwischen Personenunternehmen und Arbeitnehmern zu unterscheiden.

Bei Personenunternehmen (Einzelfirmen, Personengesellschaften) kann der Beweis des ersten Anscheins nach der Rechtsprechung des BFH immer noch entkräftet werden.
Allerdings setzt die Entkräftung des Beweises des ersten Anscheins voraus, dass

  1. zumindest ein gleichwertiger Pkw im Privatvermögen vorhanden ist und
  2. den im Haushalt lebenden Angehörigen eigene Pkw für die Privatnutzung zur Verfügung stehen und
  3. eine private Nutzung des betrieblichen Pkw tatsächlich nicht stattgefunden hat.

Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises muss der private Pkw dem betrieblichen Pkw mindestens gleichwertig sein.
Bei der Bemessung der Gleichwertigkeit spielen nach BFH u.a. die nachstehenden Punkte eine Rolle:

  1. Motorleistung
  2. Hubraum
  3. Höchstgeschwindigkeit
  4. Ausstattung der Fahrzeuge
  5. Km-Stand der Fahrzeuge
  6. Prestigegesichtspunkte der Fahrzeuge