Progressionsvorbehalt bei Krankengeld von Krankenversicherung

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Krankengeld als Lohnersatzleistung, dann ist diese Lohnersatzleistung einkommensteuerfrei. Allerdings sind diese Lohnersatzleistungen beim positiven Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen und führen somit zu einer höheren Gesamtsteuerbelastung.


Im Rahmen des Progressionsvorbehalts werden lediglich Krankengelder berücksichtigt, die von einer gesetzlichen Krankenversicherung bezogen werden. Krankengelder aus einer privaten Krankenversicherung fallen nicht unter den Progressionsvorbehalt.
Deswegen stellt sich die Frage, ob diese Ungleichbehandlung gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung verstößt.

Beim BFH liegt zu dieser Rechtsfrage unter dem Az. III R 36/13 ein Verfahren.


Die Rechtsfrage lautet u.a.:
Ist § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot und das Sozialstaatsprinzip, weil lediglich das von einer gesetzlichen Krankenversicherung bezogene Krankengeld, nicht aber das von einer privaten Krankenversicherung bezogene Krankentagegeld erfasst wird?