Neuregelungen durch das „Kroatien-Anpassungs-Gesetz“

Das „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ oder auch kurz „Kroatien-Anpassungs-Gesetz“ ist am 30. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es handelt sich im Kern um redaktionelle Änderungen auf Grund des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union.

Der Gesetzgeber hat die Gelegenheit jedoch genutzt, einige Änderungen, die völlig unabhängig von dem Beitritt Kroatiens zur EU sind sozusagen „Huckepack“ durchzuschleusen. Nachfolgend wollen wir Ihnen weitere Neuregelungen kurz vorstellen

a) Zweiterwerb von Versicherungen
Es handelt sich um eine Reaktion des Gesetzgebers auf bestimmte Anlagemodelle.
Zukünftig soll auch der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung bei Eintritt eines versicherten Risikos und den Aufwendungen für den Erwerb und Erhalt des Versicherungsanspruchs zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, wenn der Steuerpflichtige Ansprüche aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Vertrag entgeltlich erworben hat.

Eine Ausnahmeregelung sieht jedoch vor, die Steuerpflicht auszuklammern, wenn die versicherte Person den Versicherungsanspruch von einem Dritten erwirbt oder durch andere Rechtsverhältnisse der Abfindungs- oder Ausgleichsansprüche arbeitsrechtlicher, erbrechtlicher oder familienrechtlicher Art erfüllt werden.

Die Neuregelung findet erstmals Anwendung auf Versicherungsleistungen, die aufgrund eines nach dem 31.12.2014 eingetretenen Versicherungsfalls ausgezahlt werden.

b) Veräußerung von Dividendenansprüchen
Es wird nunmehr gesetzlich klargestellt dass, wenn bei der Veräußerung von Dividendenansprüchen der Veräußerungserlös beim Anteilseigner nicht besteuert wird, es bei der Besteuerung der später zufließenden Dividendenzahlung beim Anteilseigner bleibt.

Diese Regelung soll Gestaltungen im Rahmen eines sogenannten Dividenden-Strippings verhindern.

c) Fifo-Methode bei Fremdwährungsgeschäften
Die ursprünglich mit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 ausgeschlossene Möglichkeit, Veräußerungsgewinne bei mehreren gleichartigen Fremdwährungs-beträgen im Wege einer First-in-first-out Berechnung zu ermitteln, wird nunmehr wieder eingeführt. Diese Neuregelung soll zu einer Vereinfachung bei der Ermittlung des maßgebenden Veräußerungsgewinns führen und gilt erstmals für Veräußerungen im Veranlagungszeitraum 2014.

d) Abzug von Unterhaltsleistungen
Der Abzug von Unterhaltsleistungen wird künftig an die zusätzliche Voraussetzung der Angabe der Identifikationsnummer (§ 139b AO) der unterhaltenen Person bei der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden geknüpft. Zumindest dann, wenn der Empfänger der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt.

Die Neuregelung gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015.

e) Wegzugsbesteuerung
Die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung werden weiter verschärft. Nunmehr sollen auch Umwandlungen von Personengesellschaften, an welcher ein mittlerweile nicht mehr in Deutschland ansässiger Gesellschafter beteiligt ist und in welche vor oder im Rahmen des Wegzugs stille Reserven aus inländischen Kapitalgesellschaften oder anderen Wirtschaftsgütern eingebracht wurden, unabhängig von einem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland der vollen Steuerpflicht unterliegen. Eine steuerbegünstigte Buchwertfortführung wird für derartige Umwandlungen versagt.

Die Neuregelung bietet eine Fülle von steuerlichem Sprengstoff. Fraglich bleibt, ob derartige Regelungen, welche ein bestehendes Doppelbesteuerungsabkommen überschreiben („treaty override“) verfassungs- und EU-Rechts-konform sind. Bis zur Klärung dieser Frage sind entsprechende Altfälle sorgfältig zu prüfen.

Die Neuregelung findet auf Umwandlungen und Einbringungen Anwendung, bei denen der Beschluss bzw. der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 erfolgt bzw. geschlossen wurde.

f) Reverse-Charge-Verfahren
Die wohl wesentlichste Neuregelung durch das Kroatien-Anpassungs-Gesetz betrifft die Umkehr der Steuerschuldnerschaft in der Umsatzsteuer (sog. Reverse-Charge-Verfahren) bei sog. Bauleistungen – siehe hierzu auch unseren Informationsbrief vom 1. August 2014.

Hier sah die gesetzliche Regelung bisher vor, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet, sofern er Unternehmer ist und selber derartige Leistungen erbringt. Die Finanzverwaltung legte diese Regelung dahingehend aus, dass jede nachhaltige Selbsterbringung von Bauleistungen zu einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers führt.

Dem widersprach der BFH in seiner aktuellen Rechtsprechung. Mit der gesetzlichen Neuregelung soll diese Rechtsprechung des BFH ausgehebelt und die bisherige Verwaltungs-auffassung gesetzlich festgeschrieben werden.

Die Kernaussagen der Neureglung lauten: