Veräußerungskosten bei der Körperschaftsteuer

In gleich zwei Urteilen vom jeweils 12.3.2014 hat sich der Bundesfinanzhof mit Fragen zu Veräußerungskosten im Rahmen einer Beteiligungsveräußerung zu befassen gehabt.

a) Urteil vom 12. März 2014, Az. I R 55/13
Fraglich war, wie sich nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises bzw. der Veräußerungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) auswirken. Die Finanzverwaltung geht hierbei davon aus, dass sich nachträgliche Änderungen lediglich im Rahmen einer außerbilanziellen Einkommens-korrektur auswirken, jedoch keine Änderung des steuerbilanziellen Gewinns nach sich ziehen. Dies hätte z.B. bedeutet, dass bei nachträglicher Kaupreiserhöhung ein höherer Betrag steuerfrei zu stellen wäre als in der Bilanz als Veräußerungsgewinn auszuweisen gewesen wäre. In Extremfällen hätte dies zu steuerlichen Verlustvorträgen führen können, obwohl lediglich ein Veräußerungsgewinn steuerfrei gestellt werden sollte.
Diesem absurden Ergebnis hat der Bundesfinanzhof dann auch eine klare Absage erteilt: Alle Gegenkorrekturen aufgrund nachträglicher Veränderungen des Veräußerungspreises bzw. der Veräußerungs-kosten sind rückwirkend sowohl außerbilanziell im Rahmen der Einkommenskorrektur als auch bei der Ermittlung des bilanziellen Gewinns abzubilden.

b) Urteil vom 12.März 2014, Az. I R 45/13
Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage nach der Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei einer Anteilsveräußerung. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG bestimmt hier ausdrücklich, dass die Veräußerungskosten den steuerfreien Veräußerungsgewinn mindern. Gleichzeitig greift die Hinzurechnung von 5% des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe nach § 8b Abs. 3 KStG. Der BFH hatte mit dieser Handhabung keine Bedenken und sah sich an den ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes gebunden, auch wenn die Regelung des § 8b Abs. 3 KStG grundsätzlich von einer Abzugsfähigkeit von Ausgaben anordnet, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den veräußerten Anteilen stehen. Im Ergebnis bleibt es daher auch in Zukunft bei einem „doppelten Abzugsverbot“ für derartige Veräußerungskosten.