Widerspruch bei Gutschrift

 

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG kann der Leistungsempfänger dem Leistungserbringer über das sog. Gutschriftverfahren abrechnen. Was geschieht bezüglich des Vorsteuer-Abzugs, wenn bei einer Gutschrift der Gutschriftempfänger der Gutschrift widerspricht?

Wenn der Gutschriftempfänger der Gutschrift widerspricht, dann entfaltet der Widerspruch erst ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs Wirkung. Dies bedeutet, dass erst im Zeitpunkt des Widerspruchs der VorSt-Abzug aus der Gutschrift entfällt. Somit stellt sich noch die Frage, wie lange ein Widerspruch des Leistungserbringers gegen eine vom Leistungsempfänger ausgestellte Gutschrift möglich ist.

Der Gutschriftenempfänger kann bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB, unabhängig von eventuell erfolgten Steuerfestsetzungen oder -erstattungen, ohne Angabe von Gründen den ihm übermittelten Gutschriftdokumenten widersprechen.

So das Finanzgericht Thüringen mit Urteil vom 25.5.2011, Az. 1 K 1006/09. Ob der Widerspruch berechtigt ist, muss zwischen den Beteiligten vor den Zivilgerichten geklärt werden. Ob diese 3-jährige Widerspruchsfrist auch für steuerliche Zwecke gilt, muss zwischenzeitlich der Bundesfinanzhof klären.

Aktenzeichen beim BFH: XI R 25/11