Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

 

Der Deutsche Bundestag hat am 28.2.2013 das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz angenommen. Der Bundesrat hat am 22.3.2013 beschlossen, zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Verhandlungen werden im Vermittlungsausschuss am Mittwoch, 5.6.2013, 18.00 Uhr fortgesetzt.

Durch dieses Gesetz sollen u.a. eingeführt bzw. geändert werden:

• Nachteilsausgleichs bei der privaten Kfz-Nutzung von Elektroautos
• Verzinsung bei rückwirkender Auflösung eines Investitionsabzugsbetrage
• Abschaffung von Gestaltungsmöglichkeiten beim sog. negativen Progressionsvorbehalt
  (Schlagwort: Geschäfte mit Gold)
• Ausschluss von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• Änderungen beim Unterhaltsfreibetrag und Pflegepauschbetrag
• Pflichtabzug der Kirchenkapitalertragsteuer
• Umsatzsteuerfreiheit von Berufsbetreuern
• Einführung einer Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG bei Lieferung von Elektrizität
• Ergänzungen bei der Gutschrift als Rechnung - Weitere formelle Rechnungsanforderungen