Steuerliche Berücksichtigung von Bildungskosten

 

a) Zuordnung der Aufwendungen

Aufgrund mehrerer Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) aus dem Jahre 2011 hatte der Gesetzgeber die Aufwendungen für ein Erststudium sowie für eine Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses den Sonderausgaben zugeordnet. Mangels Berücksichtigung im Rahmen eines Verlustabzuges sind die während der Ausbildung bzw. des Studiums anfallenden Aufwendungen faktisch nicht abzugsfähig.

Gegen diese gesetzliche Neuregelung bestehen bereits erste verfassungsrechtliche Bedenken. Beim BFH sind zur Frage, ob Werbungskosten/Betriebsausgaben oder Sonderausgaben vorliegen, zwei Verfahren anhängig.

Az. VI R 8/12 (Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 20.12.2011)
Az. VI R 2/12 (Vorinstanz FG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2011)

 

b) Praktische Umsetzung

Für die betreffenden Jahre müssen Anträge auf Verlustfeststellungen gestellt werden. Aufgrund der o.g. gesetzlichen Regelung werden die Finanzämter diese Anträge ablehnen sowie eine festzusetzende Einkommensteuer mit 0 € unter Berücksichtigung der Aufwendungen als Sonderausgaben ausweisen. Gegen den Einkommensteuerbescheid sowie gegen die Ablehnung dieser Anträge muss dann Einspruch eingelegt, und unter Angabe der o.g. Revisionen ruhendes Verfahren beantragt werden.

Beachte:
Dem Argument des Finanzamts, der Einspruch gegen den ESt-Bescheid sei mangels Beschwer unzulässig, ist entgegenzuwirken. Aufgrund der Bindungswirkung des § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG könnte eine spätere Verlustfeststellung auf Grund der Bestandskraft des ESt-Bescheides nicht mehr erfolgen.


Berücksichtigen Sie bitte, dass zum 31.12.2012 für den Veranlagungszeitraum 2008 Festsetzungsverjährung eintritt. Erklärungen für das Jahr 2008 sollten daher noch bis Ende des Jahres abgegeben werden. Für davor liegende Jahre sollten lediglich Anträge auf Verlustfeststellungen abgegeben werden.

 

c) Ermittlung der abzugsfähigen Aufwendungen

Unterstellt, die Aufwendungen werden als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt, stellt sich die Frage nach der Höhe der Aufwendungen. Folgende (neuere) Urteile sowie (ältere) Verwaltungsanweisungen sollten hier beachtet werden.

 

d) Ermittlung der Fahrtkosten

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Fahrtkosten zur Bildungsstätte (z.B. Universität) nur mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen.

Mit Urteil vom 9.2.2012, Az. VI R 44/10 hat aber der BFH entschieden, dass Fahrtkosten von Studentinnen und Studenten zur Hochschule (Universität) in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Fazit:
Ermitteln Sie aufgrund der o.g. Rechtsprechung die Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen. Unter Berücksichtigung der pauschalen Kilometersätze verdoppeln sich damit Ihre Aufwendungen.

 

e) Ermittlung der Verpflegungsmehraufwendungen

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Hochschulen als regelmäßige Arbeitsstätten anzusehen und deshalb sei ein Mehraufwand für Verpflegung nicht möglich.

Dem widerspricht das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 26.6.2012, Az. 4 K 4118/09. Eine UNI stellt für die Studenten keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

Fazit:
Ermitteln Sie die Verpflegungsmehraufwendungen aufgrund der o.g. Rechtsprechung für die ersten drei Monate aufgrund der Abwesenheit von der Hauptwohnung (= ggf. elterliche Wohnung).

 

f) Ermittlung der Kosten für die Zweitwohnung (Studentenwohnung)

Der BFH hat mit Urteil vom 19.9.2012, Az. VI R 78/10 entschieden, dass die Kosten für die Unterkunft eines Studenten am Studienort k als vorab entstandene Werbungskosten in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist.

Fazit:
Somit sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch die Kosten für die „Studentenwohnung“ als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig.