Bürgschaftsaufwendungen eines „Nichtgesellschafters“ als Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG

 

Ein mit 50 % beteiligter Ehemann übertrug seine Anteile vor Jahren auf seine Ehefrau. Einige Jahre später befand sich die GmbH in einer finanziellen Krise. Daraufhin stellte der Ehemann für die Ehefrau als Gesellschafterin gegenüber den Banken Sicherheiten und bürgte für Bankkredite.

Im Innenverhältnis vereinbarten die Eheleute, dass sowohl die Bürgschaft als auch die Sicherheiten für Rechnung der Ehefrau erfolgte und die daraus entstehenden Aufwendungen an den Ehemann ersetzt werden müssen. Als die GmbH in Insolvenz ging, wurde der Ehemann für die GmbH der Ehefrau durch die Bank hinsichtlich der Sicherheiten und Bürgschaften in Anspruch genommen. Ein tatsächlicher Ausgleich zwischen den Ehepartnern erfolgte nicht.

In einem beim Bundesfinanzhof (BFH) liegenden Verfahren musste nun beurteilt werden, ob die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Sicherheiten und Bürgschaften bei der Ehefrau als nachträgliche Anschaffungskosten zu qualifizieren sind. Mit Urteil vom 14.3.2012, Az. IX R 37/11 hat der BFH die Einordnung als nachträgliche Anschaffungskosten abgelehnt, da die Vereinbarungen (Ausgleich zwischen den Eheleuten - „für Rechnung des Ehemannes“) nicht eingehalten wurden.

Eine gemeinsame Finanzierung aus einem gemeinsamen Topf der Eheleute hat der BFH ausdrücklich abgelehnt und damit auch den tatsächlichen wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Eheleuten gefordert.