Steuervereinfachungsgesetz

 

Einbezug von Einkünften, die der Abgeltungsteuer unterliegen
Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2011 ist die Angabe der durch die Abgeltungsteuer abgegoltenen Erträge erforderlich bei:
Ermittlung des Höchstbetrags beim Spendenabzug
Kinderfreibetrag
Außergewöhnlicher Belastung
Unterhaltsfreibetrag
Sonderbedarf eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes

Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ist die Angabe der durch die Abgeltungsteuer abgegoltenen Erträge bei den oben aufgeführten Sachverhalten nicht mehr erforderlich.

Entfernungspauschale
Ab 2012 können Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.

Die Entfernungspauschale ist auf einen Höchstbetrag von 4.500 € im Kalenderjahr begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht

für Fahrten mit einem eigenen, bzw. zur Nutzung überlassenen Pkw
oder
soweit die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel die Entfernungspauschale übersteigen.

Diese Vergleichsregelung (sog. Günstigerprüfung) ist nach der bisherigen Rechtsauffassung tageweise durchzuführen. Ab 2012 erfolgt der Vergleich nicht mehr tagesbezogen sondern jahresbezogen. Die neue Berechnung kann zu Benachteiligungen bei Arbeitnehmern führen, die unterjährig oder täglich mehrere Verkehrsmittel (Pkw und öffentliche Verkehrsmittel) nutzen, oder wenn sie mehrere Arbeitsplätze haben, die sie mit verschiedenen Verkehrsmitteln aufsuchen.

Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags
Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 € auf 1.000 € angehoben. Beim Lohnsteuerabzug ist die Anhebung erstmals ab Dezember 2011 anzuwenden. Lt. Bundesregierung sollen durch die Anhebung des AN-Pauschbetrags auf 1.000 € weitere 550.000 Arbeitnehmer vom Einzelnachweis befreit werden.

Kinderbetreuungskosten
Bisher wird zwischen erwerbsbedingten (= Betriebsausgaben oder Werbungskosten) und nicht erwerbsbedingten (= Sonderausgaben) Kinderbetreuungskosten unterschieden. Ab 2012 sind die Kinderbetreuungskosten ausschließlich als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Dabei sind wie bisher 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Abs. 1 Einkommensteuergesetz , welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu berücksichtigen.

Wichtig: Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.

Erstattungsüberhänge bei Kirchensteuer
Übersteigen die vom Steuerpflichtigen erhaltenen Erstattungen die entsprechenden geleisteten Aufwendungen, sind die Aufwendungen insoweit mit Null anzusetzen. Gleichzeitig ergibt sich ein Erstattungsüberhang, der nach bisherigem Recht zur Korrektur der Steuerfestsetzungen von Vorjahren führt.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 führen die Erstattungsüberhänge bei der Kirchensteuer nicht mehr zu einer Änderung von Vorjahresveranlagungen. Die Überhänge sind dann im Jahr der Erstattung dem Gesamtbetrag der Einkünfte zuzurechnen.

Beispiel: A erhält im Jahr 2012 für das Jahr 2010 eine Rückerstattung der Kirchensteuer i.H.v. 2.000 €. Im Jahr 2012 hat A 1.200 € an Kirchensteuer bezahlt.

Kirchensteuerzahlung in 2012             1.200 €
Kirchensteuererstattung in 2012      - 2.000 €
Kirchensteuerüberhang in 2012             800 €

Der übersteigende Betrag von 800 € ist im Veranlagungszeitraum 2012 dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen.

Verbilligte Wohnraumüberlassung
Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken ab 2012 weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Die Grenze liegt bis Ende 2011 bei 56 %.

Neu aufgenommen wurde zudem ab 2012 in den § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz folgender Satz: „Beträgt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als entgeltlich.“

Dieser Satz bewirkt, dass die Totalüberschussprognose von der Finanzverwaltung nicht mehr gefordert werden kann. Die Überschussprognose war bisher häufig bei der Vermietung an Angehörige wegen verbilligter Wohnraumüberlassung von den Steuerpflichtigen vorzulegen.

In den Fällen einer verbilligten Vermietung von Wohnraum von weniger als 66 % der ortsüblichen Miete ist danach ohne Prüfung einer Totalüberschussprognose generell eine Aufteilung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil vorzunehmen.

Veranlagung von Ehegatten
Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 können Ehegatten zwischen folgenden Veranlagungsarten wählen:
Zusammenveranlagung
Einzelveranlagung (bisher getrennte Veranlagung)

Die Möglichkeit der besonderen Veranlagung (z.B. im Jahr der Eheschließung) entfällt ab 2013.

Kinderfreibetrag, Kindergeld
Nach derzeitiger Rechtslage werden Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld nur gewährt, wenn volljährige Kinder nicht über eigene Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von mehr als 8.004 € verfügen.

Ab Januar 2012 spielt es für den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld keine Rolle mehr, wie hoch die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind. Die Grenze von 8.004 € wird ersatzlos gestrichen. Wird eine erste Berufsausbildung durchgeführt, dann ist es nicht schädlich, wenn die Einkünfte und Bezüge über der bisherigen Grenze von 8.004 € liegen.

Bei einer zweiten Berufsausbildung bzw. beim Zweit-Studium gelten aber Besonderheiten. Wird eine weitere (2.) Berufsausbildung oder ein Zweit-Studium durchgeführt, dann wird wegen der Schädlichkeit auf Art und Umfang der Tätigkeit abgestellt. Die Höhe der Einkünfte und Bezüge spielen auch in diesem Fall keine Rolle mehr.

Befindet sich das Kind in einer weiteren Berufsausbildung ohne schädliche Erwerbstätigkeit, ist es beim Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld zu berücksichtigen.

Eine unschädliche Erwerbstätigkeit liegt in folgenden Fällen vor:
Die regelmäßige Arbeitszeit liegt bis zu 20 Stunden wöchentlich
    oder
Bei der Erwerbstätigkeit handelt es sich um einen sog. Mini-Job.
    oder Die Erwerbstätigkeit wird im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses ausgeübt.

Nachweis von Krankheitskosten
In allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall wie folgt zu erbringen (§ 64 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung):

durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel;
durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für
eine Bade- oder Heilkur,
eine psychotherapeutische Behandlung,
eine medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes,
die Notwendigkeit der Betreuung durch eine Begleitperson,
medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i. S. von § 33 Abs. 1 SGB V anzusehen sind,
wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden;
durch eine Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes, in dem bestätigt wird, dass der Besuch zur Heilung oder Linderung einer Krankheit entscheidend beitragen kann,
für Besuchsfahrten zu einem für längere Zeit in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kind.

Wichtig: Der zu erbringende Nachweis muss vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt worden sein.
Die Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung erfolgte, weil der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten geändert hatte. Durch die Neuregelung wird eine Gesetzeslage geschaffen, die der Rechtslage vor den BFH-Entscheidungen entspricht.