Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

 

a) Allgemeines
Nach Auffassung der Bundesregierung hat sich im Jahre 2010 in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben.

Nach Inkrafttreten der Verordnung werden wichtige Änderungen im Steuerrecht eintreten. Das Gesetzgebungsverfahren hierzu wird voraussichtlich im November 2011 beendet sein.

b) Wichtige Änderungen
Die Verordnung betrifft u.a. folgende Punkte:

Vorgaben zum Einsatz automationsgestützter Risikomanagementsysteme der Länderfinanzbehörden (Steuer-Ermittlungs-Verordnung)
Anpassung der Nachweispflichten bei Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren
Änderung der Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Aufteilung der Vorsteuern beim An-und Verkauf von in- und ausländischen Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften
Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a Umsatzsteuergesetz (Änderung der Verhältnisse beim Vorsteuerabzug)

Die Änderungen sollen zum 01.01.2012 in Kraft treten.