Pkw-Überlassung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

 

a) Allgemeines
Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ist der geldwerte Vorteil bei der Überlassung eines Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,03 % des Bruttolistenpreises je Monat anzusetzen. Die Finanzverwaltung hat diesen Monatswert (der auf 15 Fahrten basiert) bisher auch dann angesetzt, wenn der Arbeitnehmer den Pkw nur gelegentlich für die Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt hat. Hiervon waren insbesondere Außendienstler (negativ) betroffen.

b) Rechtsprechung des BFH
In mehreren Urteilen hatte der BFH die von Gesetzgeber und Verwaltung vertretene Auffassung beanstandet und eine Einzelbewertung vorgenommen (siehe hierzu BFH-Urteil vom 22.9.2010, VI R 57/09). Hiernach war für jede tatsächlich durchgeführte Fahrt ein Wert von 0,002 % des Bruttolistenpreises anzusetzen, was zu einem wesentlich geringeren geldwerten Vorteil geführt hat. Die Verwaltung hat auf die Urteile bisher stets mit Nichtanwendungserlassen reagiert (u.a. mit BMF-Schreiben vom 12.3.2009).

c) Reaktion der Verwaltung
Das BMF hat auf die wiederholten Urteile nunmehr mit Schreiben vom 1.4.2011 wie folgt reagiert: Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung (è Einzelbewertung) sind nunmehr anzuwenden. Je tatsächlich durchgeführte Fahrt ist ein Wert von 0,002 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer als geldwerter Vorteil anzusetzen.

d) Zeitliche Anwendung
Die Regelungen des BMF-Schreibens können im laufenden Lohnsteuerabzugsverfahren bereits angewendet werden. Eine Korrektur des Arbeitslohns mindert neben den Steuern auch die Sozialversicherungsbeiträge. Ist für die bereits abgelaufenen Monate ein Nachweis durch den Arbeitnehmer nicht mehr möglich, kann die Einzelbewertung ab dem nächsten Monat (z.B. Mai 2011) angewendet werden. Für das Jahr 2010 wird das Lohnkonto bereits geschlossen sein. Eine rückwirkende Berücksichtigung ist daher nicht mehr möglich. Aber: Der Arbeitnehmer hat im Rahmen des Veranlagungsverfahrens in allen noch offenen Fällen (also auch vor 2010!) die Möglichkeit, den Arbeitslohn zu seinen Gunsten zu korrigieren. Der Arbeitnehmer sollte unbedingt darauf achten, dass der Arbeitgeber die Einzelbewertung im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens vornimmt. Eine (nachträgliche) Korrektur bei der Einkommensteuer-Veranlagung führt lediglich zu einer Minderung der Steuern, nicht jedoch der Sozialversicherungs-Beiträge.

e) Problem
Nachweis Der Arbeitnehmer muss gegenüber dem Arbeitgeber jeden Monat schriftlich erklären, wie oft und wann (Datumsangabe) er das Fahrzeug für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt hat. Diese Erklärungen sind als Belege zum Lohnkonto zu nehmen. Erfolgt die Lohnzahlung bevor der Arbeitnehmer die Erklärung über die Anzahl der Fahrten abgegeben hat (z.B. zur Monatsmitte), kann aus Vereinfachungsgründen die Erklärung des Vormonats zu Grunde gelegt werden. Der Einzelwert von 0,002 % gilt auch, sofern der Arbeitnehmer an einem Arbeitstag mehrmals die Arbeitsstätte aufsucht.

f) Unterschiedlich hohe Nutzung in einzelnen Monaten
Führt der Arbeitgeber eine Einzelbewertung durch, gilt diese auch für diejenigen Monate, an denen das Fahrzeug an mehr als 15 Tagen für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wurde. Eine monatliche Begrenzung auf 15 Fahrten ist ausgeschossen. Zum Jahresende ist allerdings eine Gesamtprüfung durchzuführen. Hiernach sind maximal 180 Tage anzusetzen.

g) Korrektur im Veranlagungsverfahren
Auch hier muss der Arbeitnehmer darlegen, an welchen Tagen (mit Datum) er den Pkw tatsächlich genutzt hat. Darüber hinaus muss nachgewiesen werden, dass der Arbeitgeber den Monatswert angesetzt hat (z.B. durch Vorlage einer Gehaltsabrechnung).

h) Zusammenfassung
Auch wenn das BMF-Schreiben gewisse „Spielregeln“ vorschreibt, ist die Reaktion der Verwaltung auf die BFH-Rechtsprechung insgesamt als positiv zu werten. Geringe – mit kleinem Aufwand des Arbeitnehmers zu erstellende – Aufzeichnungen können zu einer erheblichen Ersparnis von Steuern und Sozialabgaben (letztere auch für den Arbeitgeber) führen.