Günstigere Berechnung der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen

Abziehbarkeit außergewöhnlicher Belastungen

Von der Krankenkasse nicht getragene Krankheitskosten, Beerdigungskosten, Pflegekosten, Beseitigung von Hochwasserschäden und viele andere Aufwendungen können als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ steuerlich geltend gemacht werden, obwohl sie nicht mit einer Einkunftsart im Zusammenhang stehen. Dadurch sollen unbillige Härten bei der Einkommensteuer vermieden werden.
Der Abzug dieser Aufwendungen setzt jedoch voraus, dass der Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Kosten belastet ist. Seine zumutbare Belastung muss überschritten sein. Die Zumutbarkeitsgrenze wird im Einkommensteuergesetz typisiert anhand eines Prozentsatzes des Gesamtbetrags der Einkünfte des Betroffenen und dessen Familienverhältnissen ermittelt. Hierzu dient nachfolgende Tabelle:

Gesamtbetrag der Einkünfte

bis 15.340 €

15.340 € bis 51.130 €

Über 51.130 €

Kinderlose Ledige

5%

6%

7%

Kinderlose Verheiratete

4%

5%

6%

Eltern mit bis zu zwei Kindern

2%

3%

4%

Eltern mit mehr als zwei Kindern

1%

1%

2%

Günstigere Berechnung der zumutbaren Belastung durch BFH

Mit Urteil vom 19.01.2017 (Az.: VI R 75/14) hat der BFH entschieden, dass viele Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen in größerem Umfang als bisher geltend machen können. Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis demnach soll bei der Ermittlung der Zumutbarkeitsgrenze nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Abweichend hiervon wurde bisher davon ausgegangen, dass bei einem überschreiten des Stufenbetrags, der volle Gesamtbetrag der Einkünfte dem maßgebenden Prozentsatz zu unterwerfen sei.
Die günstigere Berechnungsmethode des BFH führt bei allen Steuerpflichtigen zu einer geringeren zumutbaren Eigenbelastung. Damit können in mehr Fällen als bisher außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Beispiel

A und B sind verheiratet und haben zwei Kinder. Der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte beträgt 80.000 €. In der Steuererklärung machen sie Aufwendungen i.H.v. 4.000 € als außergewöhnliche Belastung geltend.
Alte Berechnungsmethode:
Nach der bisherigen Berechnungsmethode beträgt die zumutbare Eigenbelastung 3.200 € (= 80.000 € x 4%). Da der Gesamtbetrag der Einkünfte die dritte Stufe erreichte (> 51.130 €), war hierauf der für Eltern mit max. zwei Kindern maßgebende Prozentsatz (= 4%) anzuwenden. Die außergewöhnlichen Belastungen wirkten sich somit i.H.v. 800 € (= 4.000 € – 3.200 €) steuerlich aus.
Neue Berechnungsmethode:
Nach der neuen Methode errechnet sich die zumutbare Eigenbelastung wie folgt:


Gesamtbetrag der Einkünfte bis 15.340 €

2%

306,80 €

15.340 € übersteigender Betrag bis 51.130 € (= 35.790 €)

3%

1.73,70 €

51.130 € übersteigender Betrag (= 28.870 €)

4%

1.154,80 €

Summe zumutbare Eigenbelastung:

2.535,30 €

Die außergewöhnlichen Belastungen wirken sich somit nunmehr i.H.v. 1.464,70 € (= 4.000 € – 2.535,30 €) aus.