Aktuelle Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (IAB)

 

a) IAB zur Kompensation von BP-Mehrergebnissen

In gleich zwei Urteilen hat der BFH entschieden, dass die nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags i.S. § 7g EStG (IAB) auch dann zulässig ist, wenn sie der Kompensation von Mehrergebnissen im Rahmen einer Betriebsprüfung dient. Auch ein sog. Finanzierungszusammenhang (d.h. Bildung des IAB vor der tatsächlichen Anschaffung) ist unerheblich. Somit wurde durch den BFH ausdrücklich ein gewisser steuerlicher Gestaltungsspielraum eingeräumt.

Beispiel:

Im Jahr 2015 wurden verschiedene Wirtschaftsgüter (z.B. PKW, Maschinen, EDV-Ausstattung) im Wert von 80.000 EUR angeschafft. Für die Jahre 2012 bis 2014 hat im August 2016 eine Betriebsprüfung stattgefunden. Die Feststellungen des Betriebsprüfers führen zu einer Gewinnerhöhung i.H.v. 25.000 EUR und entsprechenden Steuernachzahlungen. Um die Steuernachzahlungen aus der Betriebsprüfung zu vermeiden, kann gegen die aufgrund der Betriebsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt werden. Zur Einspruchsbegründung kann vorgebracht werden, nunmehr für die Jahre 2012 – 2014 erstmals IABs i.S. § 7g EStG bilden zu wollen.

Hierfür kommen 40% der (aus Sicht des jeweiligen Bilanzstichtags, also 31.12.2012, 31.12.2013 und 31.12.2014) voraussichtlichen Anschaffungskosten in Betracht. Diese betragen im vorliegenden Beispiel 80.000 EUR. Somit können IABs bis zu 32.000 EUR gebildet werden. Damit entfällt die Nachzahlung aufgrund der Betriebsprüfung. Allerdings kann nun bei den in 2015 neu angeschafften Wirtschaftsgütern weniger Abschreibung geltend gemacht werden. Wirtschaftlich betrachtet wird die Steuernachzahlung aus der Betriebsprüfung somit nur zeitlich nach hinten verlagert. Achtung: Als Voraussetzung für diese Steuergestaltung fordert der BFH allerdings, dass bereits zum jeweiligen Bilanzstichtag, für den ein IAB gebildet werden soll, eine entsprechende Investitionsabsicht tatsächlich vorgelegen hat. Die Nachweispflicht hierfür obliegt dem Steuerpflichtigen (z.B. Besuch von Infoveranstaltungen, Angebote aus dieser Zeit, schlüssige Schilderung der regelmäßig notwendigen Ersatzbeschaffungen, etc.).

b) IAB bei Betriebsaufgabe

Wird ein Betrieb aufgegeben (z.B. wegen Erreichen des Rentenalters), können keine zukünftigen Investitionen mehr erfolgen. Die zum Aufgabezeitpunkt noch bestehenden IABs müssen somit aufgelöst werden. Dies führt zu einer rückwirkenden Gewinnerhöhung im Jahr der Bildung des jeweiligen IAB. Der BFH hat nunmehr entschieden, dass der Gewinn aus der Auflösung der IABs sog. „laufender“ Gewinn ist. Er gehört damit nicht zum „Aufgabegewinn“ und kann daher auch nicht begünstigt besteuert werden. Bei der Vorgängerregelung des IAB – der Ansparabschreibung – war eine begünstigte Besteuerung bei Betriebsaufgaben noch möglich. Nach Ansicht des BFH ist die alte Regelung in diesem Punkt jedoch nicht mit der aktuellen Regelung vergleichbar, weil der IAB rückwirkend aufgelöst werde und (anders als bei der Altregelung) nicht im Jahr der Betriebsaufgabe.

c) IAB bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

Bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung kann der Übergeber (z.B. Vater) den IAB für begünstigte Wirtschaftsgüter geltend machen, obwohl zum maßgebenden Bilanzstichtag bereits feststeht, dass nicht mehr er selbst die Investition vornehmen wird, sondern der Betriebsübernehmer (z.B. Sohn). Mit diesem Urteilsspruch widersprach der BFH der diesbezüglichen Auffassung der Finanzverwaltung und hob auch das gegenteilige Urteil des FG Niedersachsen auf. In seiner Entscheidung stellte der BFH insbesondere auf die Investitionsabsicht ab. Diese ist für die Inanspruchnahme eines IAB erforderlich. Der Steuerpflichtige muss demnach am maßgebenden Bilanzstichtag tatsächlich die Absicht haben, voraussichtlich zu investieren. Unter Heranziehung des Zwecks des IAB hat der BFH für eine unentgeltliche Betriebsübertragung (z.B. zwischen Vater und Sohn) festgestellt, dass bei der Prüfung der „Investitionsabsicht“ keine personenbezogene, sondern eine betriebsbezogene Betrachtung anzustellen ist.

Die betriebsbezogene Investitionsabsicht ist demnach i.d.R. erfüllt, wenn der neue Betriebsinhaber die Investition tatsächlich durchführt. Die fehlende persönliche Investitionsabsicht beim Betriebsübergeber, steht der Bildung eines IAB bei dessen Einkommensteuerveranlagung nicht entgegen.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Betriebsübergeber bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebs fristgemäß vom neuen Betriebsinhaber vorgenommen werden würde.

Beispiel: Der Vater ist Gewerbetreibender.

Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Mit der am 30.04.2016 abgegebenen Einkommensteuererklärung für 2014 beantragt der Vater die Bildung eines IAB für das zum 31.12.2014 endende Wirtschaftsjahr. Die unentgeltliche Betriebsübergabe auf den Sohn (Übergang Besitz, Nutzen und Lasten) erfolgt am 01.02.2015. Bis zur Abgabe der Steuerklärung (30.04.2016) war das betreffende Wirtschaftsgut noch nicht angeschafft.

Lösung:

Der Vater kann den IAB in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 geltend machen, wenn sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen hierfür erfüllt sind. Fraglich ist vorliegend insbesondere, ob die Investitionsabsicht gegeben ist.

Dies muss nach der o.g. aktuellen Rechtsprechung des BFH zur der unentgeltlichen Betriebsübergabe nicht in der Person des Vaters vorliegen. Eine betriebsbezogene Investitionsabsicht reicht in diesen Fällen aus. Das Vorliegen der Investitionsabsicht ist eine innere Tatsache. Auf deren Vorliegen muss anhand äußerer Umstände geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalls. Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast für die Umstände. Die bloße Erklärung des Steuerpflichtigen, er wolle das Wirtschaftsgut anschaffen, reicht insoweit zwar nicht aus.

Allerdings sind bei bereits bestehenden Betrieben geringere Anforderungen zu stellen als bei in Gründung befindlichen Betrieben. Außerdem wird i.d.R. eine im Investitionszeitraum tatsächlich vorgenommene Investition ein Beweisanzeichen für die bereits zum Bilanzstichtag erforderliche Investitionsabsicht sein. Der Vater kann somit den IAB im Veranlagungszeitraum 2014 geltend machen, wenn - er dem Finanzamt das Vorliegen der Investitionsabsicht in seiner Person anhand der Umstände des Einzelfalles glaubhaft machen kann (vorliegend wohl schwierig, da die Betriebsübergabe bereits zum 01.02.2015 – kurze Zeit nach dem maßgebenden Bilanzstichtag – erfolgte) oder er - die Glaubhaftmachung der betriebsbezogenen Investitionsabsicht anstrebt und darlegt, dass er die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach dem Betriebsübergang von seinem Sohn vorgenommen werden würde (Hinweis: am einfachsten wäre dieser Nachweis zu führen, wenn der Sohn das betreffende Wirtschaftsgut tatsächlich noch im Investitionszeitraum anschafft).

d) IAB für Photovoltaikanlagen zum Gewerbebetrieb

Wer eine Photovoltaikanlage erwirbt und damit einen neuen Gewerbebetrieb gründet, sieht sich bei der Geltendmachung eines IAB mit erhöhten Nachweispflicht konfrontiert. Es liegt dann nämlich ein IAB vor Betriebseröffnung vor, bei dem die Finanzverwaltung an den Nachweis des Vorliegens einer Investitionsabsicht erhöhte Anforderungen stellt. Meist werden in diesem Zusammenhang Belege etc. angefordert (Besuch von Infoveranstaltungen, Kostenvoranschläge, Bestellungen, etc.).

Erwirbt jemand aber eine Photovoltaikanlage, die Teil eines bereits bestehenden Gewerbebetriebs werden soll, liegt kein IAB vor Betriebseröffnung vor. Die erhöhten Nachweispflichten greifen dann nicht. Meist werden dann keinerlei Belege angefordert. Ob eine Photovoltaikanlage mit einem anderen bereits bestehenden Gewerbe zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zusammenzufassen ist, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall zu entscheiden. Hierbei ist nach einem Beschluss des BFH jedoch mit in die Entscheidung einzubeziehen, in welchem Umfang der von der Photovoltaikanlage erzeugte Strom im bestehenden Gewerbetrieb eigengenutzt wird. Je höher dieser Anteil ist, desto wahrscheinlicher liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor.