Neues zur Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage

 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung war auch schon in der Vergangenheit von einer Bauleistung auszugehen, wenn es sich bei der Lieferung incl. Montage der Photovoltaikanlage (PV-Anlage) oder der Sonnenbatterie um eine Werklieferung handelte. Wenn es sich bei der Lieferung der PV-Anlage/Sonnenbatterie nicht um eine Werklieferung sondern um eine Lieferung handelt, dann lag bereits in der Vergangenheit keine Bauleistung vor.

a) Bundesfinanzhof entscheidet gegen Finanzverwaltung
Der BFH hat dagegen mit Urteil vom 18. August 2014 entschieden:
Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F.

Definition Bauwerke
Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG sind unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen. Auf Auffassung des BFH gehören Betriebsvorrichtungen (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG) nicht dazu.
Nach allgemeinem Begriffsverständnis ist ein Bauwerk eine unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache. Siehe dazu auch Urteil des BGH vom 9.10.2013, VIII ZR 318/12, unter II.1.a.

Werden in das Bauwerk Anlagen eingebaut, dann sind diese Anlagen nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für
- Konstruktion
- Bestand
- Erhaltung oder
- Benutzbarkeit des Bauwerks
von wesentlicher Bedeutung sind.
Somit muss die eingebaute Anlage eine Funktion für das Bauwerk selbst haben.

Dient die Anlage demgegenüber eigenen Zwecken, indem sie z.B. durch Stromerzeugung eine Einnahmequelle verschaffen soll, ist sie kein Bauwerksbestandteil.

Der BFH ist in seinem Urteil vom 28. August 2014 zur Auffassung gelangt, dass Betriebsvorrichtungen nicht zu den Bauwerksbestandteilen gehören. Denn Betriebsvorrichtungen haben keine Funktion für das Bauwerk, sondern sind dort lediglich untergebracht. Ihr Einbau führt auch zu keiner Änderung des Bauwerks.
Fazit
Der Einbau von Betriebsvorrichtungen in ein Gebäude stellt weder eine Werklieferung noch eine Leistung dar, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient. Somit greift keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG.

b) Nichtanwendungserlass
Die Finanzverwaltung hat nun mit einem aktuellen BMF-Schreiben entgegen dem Urteil des BFH seine Auffassung bekräftigt, dass auch Betriebsvorrichtungen grundsätzlich Bestandteil des Grundstücks für Zwecke der Anwendung des § 13b UStG seien. Dies gelte nur in den Fällen nicht, in denen die Betriebsvorrichtung nicht auf Dauer installiert sei oder bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu ändern – also praktisch nur in Ausnahmefällen.

c) Steueränderungsgesetz 2015
Diesmal wartete der Gesetzgeber allerdings nicht wieder ab, sondern reagierte umgehend. Am Freitag 16. Oktober 2015 hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt.
Dabei wird die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen geändert.

§ 13b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Als Grundstücke gelten insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Nummer 1 bleibt unberührt;“.

Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der folgenden Absätze am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Beispiel
Die Fa. PV-Anlagen-AG liefert und montiert am 16.11.2015 eine PV-Anlage auf dem Betriebsdach der Fa. Bauunternehmung Fröhlich.
Die PV-Anlage wird mit 100.000 € + 19 % USt (19.000 € = brutto 119.000 € in Rechnung gestellt.
Fröhlich verfügt über eine Bescheinigung USt 1 TG, legt diese der PV-Anlagen-AG aber nicht vor.

Lösung
- Werklieferungen von PV-Anlagen stellen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG n.F. Bauleistungen dar
- Nachdem für die Fa. Fröhlich die Bescheinigung USt 1 TG ausgestellt wurde, ist diese eindeutig Bauleistungserbringer.
- Somit geht die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG auf den Leistungsempfänger über.
- Fröhlich hat die Umsatzsteuer mit 19 % = 19.000 € anzumelden und hat dadurch gleichzeitig die Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen des § 15 EStG.
- Die von der Fa. PV-Anlagen-AG in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist unberechtigt ausgewiesen und rechtfertigt keinen Vorsteuerabzug.
- Die Fa. PV-Anlagen-AG hat die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen.