Neues zur Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen

 

Zivilprozesskosten keine außergewöhnliche Belastung

In einer brandaktuellen Entscheidung des BFH vom 18. Juni 2015, Aktenzeichen VI R 17/14 kehrt der VI. Senat von seiner Auffassung aus seiner Entscheidung vom 12. Mai 2011, Aktenzeichen VI R 42/10 wieder ab, wonach Kosten im Rahmen eines Zivilprozesses grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung des Steuerpflichtigen steuermindernd geltend gemacht werden könnten. Dies schlussfolgerten die Münchener Richter seinerzeit daraus, dass streitige Ansprüche regelmäßig nur gerichtlich durchsetzbar bzw. abwehrbar wären. Daher seien die mit einem solchen Zivilprozess entstehenden Kosten für den Kläger wie auch für den Beklagten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig.

Nach nochmaliger Prüfung hält der Senat an dieser bisher vertretenen Auffassung nicht mehr fest. Vielmehr sollen die Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen sein, wenn auch das die Prozessführung mit der Folge der Zahlungsverpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist.

Praxishinweis
Beim BFH sind noch eine Vielzahl von Verfahren zu diesem Problemkreis anhängig. Die Erfolgsaussichten dieser Revisionsverfahren dürften sich mit der neuen Entscheidung des BFH deutlich verschlechtert haben. Grundsätzlich betrifft die Rechtsfrage jedoch nur Zeiträume bis 2013. Der Gesetzgeber hatte bereits im Jahr mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz auf die Rechtsprechung des BFH vom 12. Mai 2011 reagiert und ein gesetzliches Abzugsverbot von Prozesskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2013 geschaffenen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz soll hiernach nur noch dann ausnahmsweise möglich sein, wenn die Nichtführung des Zivilprozess für den Steuerpflichtigen eine Existenzgefährdung bedeuten würde. Wann dies der Fall ist, ist derzeit noch nicht entschieden. Ebenso ist die Frage weiterhin beim BFH anhängig, ob und in welchem Umfang Scheidungskosten auch ab dem Veranlagungszeitraum 2013 noch als außergewöhnliche Aufwendungen abzugsfähig sind.

 

Verteilung auf mehrere Jahre?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob in einem Jahr anfallende hohe außergewöhnliche Belastungen auf mehrere Jahre verteilt steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen im Entstehungsjahr entgegensteht. Im Streitfall erwuchsen den Steuerpflichtigen aufgrund des behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses Kosten in Höhe von 166.000 € welche unstreitig als außergewöhnliche Belastungen darstellten. Die Steuerpflichtigen beantragten die Verteilung der Kosten auf drei Jahre. Dies lehnte das Finanzgericht mit Urteil vom 23. April 2015 jedoch ab, da es nach Auffassung des Gerichts nicht Ziel des § 33 EStG sei, Steuerpflichtigen die größtmögliche Steuerentlastung zu gewähren.

Praxishinweis
Der BFH hielt es in seinem Urteil vom 22. Oktober 2009, Aktenzeichen VI R 7/09, für möglich hohe außergewöhnliche Belastungen im Billigkeitsweg auf mehrere Jahre zu verteilen. Die Steuerpflichtigen haben mittlerweile gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen VI R 36/15 Revision beim BFH eingelegt. In vergleichbaren Fällen sollten daher die eine  Verteilung zusammengeballter außergewöhnlicher Belastung auf mehrere Jahre ablehnenden Steuerbescheide unter Hinweis auf das anhängige Verfahren beim BFH offen gehalten werden. Hierbei unterstützen wir Sie selbstverständlich gern!