Versehentlich unterlassene Eingabe ist nicht grob fahrlässig!

 

Mit einem Paukenschlag hat der BFH in seinem Urteil vom 10. Februar 2015, Az. IX R 18/14 entschieden, dass das Vergessen eines Eintrags in die entsprechende Anlage einer elektronischen Einkommensteuererklärung noch nicht als grob fahrlässig gilt.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die Regelung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Hiernach scheidet eine spätere Berücksichtigung steuermindernder Tatsachen aus, wenn an deren nachträglichen Bekanntwerden den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden trifft.
Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige einen berücksichtigungsfähigen Verlust erzielt und darüber auch seinen Steuerberater informiert. Der Steuerberater berechnete zwar zunächst den Verlust zutreffend, vergaß jedoch die entsprechenden Daten in das entsprechende Feld des EDV-Programms zu übertragen. Später verlangte der Steuerpflichtige die nachträgliche Berücksichtigung des Verlustes.


Hierzu führt der BFH aus, dass der Begriff des groben Verschuldens bei elektronischen Erklärungen in gleicher Weise wie bei schriftlichen auszulegen sei.
Der Fehler habe in dem Sachverhalt lediglich darin bestanden, dass der errechnete Verlustbetrag nicht in das elektronische Formular übertragen worden war. Darin liege ein unbewusster –mechanischer - Fehler, der jederzeit bei der Verwendung eines Steuerprogramms unterlaufen könne.