Neues zu Kosten für Erstausbildung

 

Im Jahr 2011 beschloss der Gesetzgeber, Kosten die im Zusammenhang mit einer Erstausbildung (erste Berufsausbildung oder Erststudium) entstehen nur noch als Sonderausgaben anzuerkennen, es sei denn, die Berufsausbildung oder das Erststudium erfolgen im Rahmen eines Dienstverhältnisses. Diese Neuregelungen griffen rückwirkend für Veranlagungszeiträume ab dem Veranlagungszeitraum 2004.

 

a) Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots?
Ob das derzeit bestehende Abzugsverbot für die Kosten einer Erstausbildung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist noch nicht geklärt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem GG vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

 

b) Abzug als Sonderausgaben
Der Gesetzgeber hat zwar mit der Streichung des Werbungs- und Betriebskostenabzugs eine Erhöhung des Abzugs als Sonderausgabe für solche Aufwendungen von 4.000 € auf 6.000 € in das Gesetz aufgenommen. Erzielt der Steuerpflichtige im Zeitraum seiner Erstausbildung aber keine positiven Einkünfte, zeigen diese Sonderausgaben keine steuerliche Wirkung. Denn ohne Einkünfte keine steuerliche Wirkung und Sonderausgaben fallen nicht unter den Verlustvortrag.

c) Gesonderte Verlustfeststellung möglich?
Anders als Sonderausgaben mindern Werbungskosten und Betriebsausgaben die Einkünfte des Steuerpflichtigen. Voraussetzung einer Geltendmachung dieser negativen Einkünfte in zukünftigen Veranlagungszeiträumen ist jedoch, dass eine gesonderte Verlustfeststellung erfolgt.
Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass eine derartige Verlustfeststellung voraussetzt, dass eine Einkommensteuererklärung abgegeben wird und es zu einer Festsetzung der Einkommensteuer (in der Regel mit einer festzusetzenden Steuer von 0 €) kommt.
Daher versagte das Finanzamt in folgendem Fall eine solche Verlustfeststellung:
Die Steuerpflichtige gab im Jahr 2012 Steuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 ab, in welcher diese die Kosten für ihre berufliche Erstausbildung geltend machte. Das Finanzamt lehnte die Verlustfeststellung ab. Da der Erlass eines entsprechenden Einkommensteuerbescheids aufgrund Festsetzungsverjährung der erklärten Zeiträume nicht mehr möglich sei, scheide auch eine gesonderte Verlustfeststellung aus.
Der BFH hat in einem aktuellen Urteil vom 13.1.2015, Az. IX R 22/14, die Auffassung der Finanzverwaltung verworfen. Eine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Feststellung des Verlustvortrags bestehe dann nicht, wenn eine Einkommensteuerveranlagung gar nicht durchgeführt worden ist. Voraussetzung sei allerdings, dass die Verlustfeststellung selbst verfahrensrechtlich noch möglich ist, d.h. die erklärten Zeiträume noch nicht feststellungsverjährt sind.

d) Tipp
Für Steuerpflichtige denen also in der jüngeren Vergangenheit Kosten für eine Erstausbildung entstanden sind und die es bis jetzt versäumt haben eine Einkommensteuererklärung für diese Zeiträume abzugeben, hat der BFH zumindest die Möglichkeit der Verlustfeststellung eröffnet.

e) Was ist eine erste Berufsausbildung?
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Gesetzgeber die Abziehbarkeit von Kosten der Berufsausbildung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben ab diesem Jahr weiter deutlich verschärft hat. Das derzeitige Abzugsverbot betrifft ja „nur“ Kosten im Rahmen einer Erstausbildung. Hat der Steuerpflichtige aber Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder für das Studium und bereits zuvor eine Erstausbildung abgeschlossen, ist dagegen ein voller Abzug der Kosten möglich.


Der Gesetzgeber hat nun geregelt, wann eine Erstausbildung vorliegt. Dies ist nur anzunehmen, wenn die Ausbildung eine Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung hat und mit einer Abschlussprüfung (oder mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung) abgeschlossen wurde.