Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel

Alle Jahre wieder überrascht uns nicht nur der Weihnachtsmann mit Geschenken und Süßigkeiten, sondern auch der Gesetzgeber mit einer Fülle von steuerlichen Neuerungen. Dieses Jahr war der Gesetzgeber jedoch besonders fleißig und hat schon am 05. November das Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015) im Bundegesetzblatt verkündet.
Nachfolgend wollen wir Ihnen ausgewählte Änderungen und deren Auswirkungen auf den Steuerpflichtigen kurz darstellen.

Änderungen des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Privatnutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen

Schon im Jahr 2013 reagierte der Gesetzgeber auf die hohen Anschaffungskosten und damit auch dem entsprechend hohen Bruttolistenpreis für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge. Um diese als Dienstfahrzeug nicht unattraktiver als einen klassischen Benziner- oder Diesel-PKW zu machen, wurde geregelt, dass der der Listenpreis bzw. die Anschaffungskosten als Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung gemindert wird. Diese Minderung erfolgt pauschaliert in Höhe von 500 € pro kWh Speicherkapazität der Batterie bei Anschaffung des Fahrzeugs bis Ende 2013 und wird bei Anschaffung in den Folgejahren jeweils um 50 € abgeschmolzen. Wird also ein Elektrofahrzeug noch bis Ende 2015 angeschafft beträgt die Minderung 400 € pro kWh, in 2016 nur noch 350 € pro kWh Speicherkapazität der Batterie. Nun wird durch das StÄndG 2015 klargestellt, dass dieses auch entsprechend bei Führung eines Fahrtenbuchs gilt.

Beispiel
Unternehmer U ist nach einer Probefahrt mit einem elektrischen Sportwagen ganz begeistert. Der Händler weist den U darauf hin, dass er mit diesem neuen Wagen auch steuerlich besonders günstig unterwegs ist. U  will sich daher noch im Jahr 2015 diesen als Firmenwagen zulegen. Der private Nutzungsanteil wird voraussichtlich 30 % betragen, wobei U wie auch in den letzten Jahren ein durch das Finanzamt anerkanntes Fahrtenbuch führen wird. Die sonstigen Kosten des Fahrzeugs werden auf 2.000 € im Jahr geschätzt, die Batteriekapazität beträgt 7 kWh.
Die Privatentnahme des U berechnet sich wie folgt:

Anschaffungskosten

125.000 €

Minderung 7 kWh * 400 €

2.800 €

Geminderte Anschaffungskosten

122.200 €

Afa p.a. (122.200 € / 6 Jahre)

20.366 €

Sonstige Kosten p.a.

2.000 €

(geminderte) Gesamtkosten

22.366 €

Privater Nutzungsanteil p.a. 30 %

6.709 €

Bei Führen eines Fahrtenbuchs hätte U somit im Jahr, bei 30 % Privatnutzungsanteil des PKW 6.709 € als Privatentnahme zu versteuern. Würde der Privatanteil mittels 1 % - Methode ermittelt, würde dieser im Jahr bei 122.200 € (geminderter Listenpreis) * 12 Monate * 1 % = 14.664 € liegen.
Fazit: Je höher die Batteriekapazität, desto spürbarer die Entlastung bei der Privatnutzung. Aus steuerlicher Sicht stellt sich allerdings die Investition des U nicht als „Sparmodell“ dar, aber dies sollte ja auch nicht der primäre Grund der Anschaffung sein.

Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag

Tolle Neuigkeiten gibt es für klein- und mittelständische Unternehmen! Die Regelungen des § 7g EStG zum Investitionsabzugsbetrag sind durch das StÄndG 2015 deutlich vereinfacht worden.
Die Grundregel bleibt erhalten: Für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgut des Anlagevermögens kann gewinnmindernd ein Investitionsabzugsbetrag in Höhe von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gebildet werden. Entsprechend vermindern sich dann beim späteren Reinvestitionsgut, welches innerhalb der nächsten 3 Jahre nach Bildung des Investitionsabzugsbetrags angeschafft oder hergestellt sein muss, die für die Bemessung der Abschreibungen maßgebenden Kosten.

Die Inanspruchnahme eines solchen Investitionsabzugsbetrages setzte bisher jedoch voraus, dass das Unternehmen die Funktion des anzuschaffenden Wirtschaftsguts dem Finanzamt genau mitzuteilen hatte. Zwar war es zulässig die Funktion stichpunktartig zu beschreiben, aber auch hier musste zum Beispiel zwischen Bürotechnik (Laptop, PC-Drucker, etc.) und Büroeinrichtungsgegenstand (Schreibtisch, Bürostuhl, etc.) unterschieden werden. Zudem musste auch immer die konkrete Anzahl der Wirtschaftsgüter konkret benannt werden. Wollte man zum Beispiel fünf neue Bürostühle zu je 100 € erwerben und hierfür einen Investitionsabzugsbetrag bilden musste man dokumentieren: 5 x Büroeinrichtungsgegenstände zu insgesamt 500 €.

Dieser Bürokratieaufwand entfällt ab dem Wirtschaftsjahr 2016! Zukünftig wird bei der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags auf die Funktionsbezeichnung vollständig verzichtet. Da auch der Nachweis der konkreten Investitionsabsicht entfällt, kann künftig ein Investitionsabzugsbetrag für ein beliebiges angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut verwendet werden. Der Steuerpflichtige kann also frei entscheiden für welche Investitionen er diese Abzugsbeträge verwendet. Wichtig ist nur dass die Investition innerhalb des Dreijahreszeitraums erfolgt, da anderenfalls eine Rückgängigmachung der Abzugsbeträge mit einer Verzinsung der daraus resultierenden Steuernachforderung erfolgt.

Praxistipp
Unternehmern wird damit ab dem Jahr 2016 ein flexibles Steuergestaltungsinstrument in die Hand gegeben. Investitionsgüter können ausgetauscht werden, ohne dass eine rückwirkende Auflösung des Investitionsabzugsbetrags mit dem entsprechenden Zinsrisiko erfolgt.
Da diese Möglichkeit jedoch erst ab dem Wirtschaftsjahr 2016 besteht, sollte überprüft werden, inwieweit noch in diesem Jahr die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags sinnvoll ist. Denn bis zum Ende dieses Jahres gelten noch die strengen Altregelungen. Da die Summe der möglichen Investitionsabzugsbeträge auf 200.000 € begrenzt ist kann es daher durchaus sinnvoll sein, die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags für eine geplante Investition erst im Jahr 2016 in Anspruch zu nehmen.

Anpassung § 6b EStG

§ 6b EStG ermöglicht u.a. die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung von betrieblichen Grundstücken auf ein im Rahmen einer Reinvestition angeschafften neuen Grundstücks oder Gebäudes. Voraussetzung war, dass sowohl das veräußerte als auch das neu angeschaffte Wirtschaftsgut zu einer inländischen Betriebsstätte gehörte.

Diese Regelung musste geändert werden, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April diesen Jahres die Reinvestition ausschließlich für Wirtschaftsgüter einer inländischen Betriebsstätte als nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar eingestuft hat. Allerdings verlangte der EuGH nicht, dass die Möglichkeit der Übertragung der stillen Reserven uneingeschränkt auf ausländische Betriebsstätten ausgedehnt werden sollte. Eine europarechtskonforme Regelung könne auch dergestalt erfolgen, dass, wenn eine Ersatzinvestition in Anlagegüter einer Betriebsstätte im EU/EWR-Raum erfolgt, dem Unternehmer ein Wahlrecht eingeräumt wird, die Steuer aus der Aufdeckung der stillen Reserven sofort zu entrichten oder über einen bestimmten Zeitraum gestreckt zu zahlen.

Den Vorschlag des EuGH nahm der Gesetzgeber natürlich gerne auf. Daher ermöglicht nunmehr die Vorschrift des § 6b EStG eine zinslose Stundung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer bei entsprechender Reinvestition in eine EU/EWR- Betriebsstätte. Der Unternehmer kann die Steuer dann in fünf gleichen Jahresraten entrichten. Voraussetzung ist jedoch,  dass ein entsprechender Antrag im Wirtschaftsjahr der Veräußerung gestellt worden ist.

Praxistipp
Die Regelung gilt in allen offenen Fällen und daher auch schon rückwirkend bei Veräußerung im Jahr 2015. Wollen Unternehmer somit von dieser Regelung bei einer geplanten Reinvestition in einer EU/EWR-Betriebsstätte  Gebrauch machen, müssen diese noch in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag beim Finanzamt stellen. Erfolgt die Reinvestition in eine inländische Betriebsstätte bleibt die bisherige Vorschrift unverändert.

Sonderausgabenabzug für Unterhaltsleistung

Voraussetzung für die Berücksichtigung von Unterhaltszahlung an den geschiedenen oder dauernd getrennt leben Ehegatten ist zukünftig die Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer der unterhaltenen Person in der Steuererklärung der unterhaltszahlenden Person. Dieses greift natürlich nur dann, wenn der unterhaltsbeziehende (Ex-)Ehegatte auch über eine solche Identifikationsnummer verfügt, d.h. im Inland steuerpflichtig ist.

Praxistipp
Der Unterhaltsleistende ist hier nicht auf die Mitwirkung der unterhaltenen Person angewiesen, sondern kann diese bei seinem Wohnsitzfinanzamt abfragen. Auch wenn die Neuregelung erst ab dem Veranlagungszeitraum 2016 greift, sollte rechtzeitig an die Einholung der Identifikationsnummer der unterhaltenen Person gedacht werden um den Abzug als Sonderausgaben sicherzustellen.

Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG)

Die Regelungen zur Ersatzbemessungsgrundlage werden nunmehr durch ein Verweis auf die Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach § 151 i.V.m. § 157 BewG geändert. Dies war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die alte Regelung zu Ersatzbemessungsgrundlage als mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat. Diese verwies noch auf die alte Regelung des § 138 BewG i.V.m. § 146 BewG, wonach eine Bewertung eines bebauten Grundstücks mit dem 12,5-fachen der vereinbarten Jahresmiete erfolgte.

Dies führte in der Regel zu einer Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, welche deutlich unter dem Verkehrswert lag. Die Neuregelung soll hier eine Annäherung an die Verkehrswerte des Grundstücks sicherstellen. In der Folge kommt es also zu einer deutlichen Erhöhung der Belastung mit Grunderwerbsteuer, soweit die Ersatzbemessungsgrundlage greift. Die Regelung gilt rückwirkend auf alle Erwerbsvorgänge, die nach dem 31.12.2008 verwirklicht wurden. Die Übergangsregelung stellt jedoch sicher, dass bereits erfolgte Feststellungen hier einen Vertrauensschutz genießen und somit nicht geändert werden.

Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

Der Gesetzgeber reagiert mit einer abermaligen Änderung der Regelungen über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die jüngere Rechtsprechung des BFH. Dieser hatte im August letzten Jahres entschieden, dass nur solche in ein Gebäude eingebaute Anlagen als Bestandteil eines Gebäudes gelten können, die für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Voraussetzung erfüllen nach Ansicht des BFH Betriebsvorrichtungen regelmäßig nicht.
Nunmehr schreibt das Gesetz fest, dass auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in dem Gebäude installiert sind und nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude zu zerstören oder zu verändern, eine Bauleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück darstellen. Damit wird die Auffassung der Finanzverwaltung festgeschrieben, wonach Lieferungen von und Leistungen an Betriebsvorrichtungen den Regelungen über die Umkehr der Steuerschuldnerschaft unterfallen.