Neues aus der Rechtsprechung

 

Nachfolgend wollen wir Ihnen einige aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung und deren praktische Auswirkung für die Steuerpflichtigen vorstellen.

a) Antrag auf Anwendung der Regelbesteuerung bei Kapitaleinkünften
Grundsätzlich werden Kapitaleinkünfte ab dem Veranlagungszeitraum 2009 der Besteuerung mit dem Abgeltungssteuersatz i.H.v. 25 % unterworfen. Kehrseite dieses auf den ersten Blick günstigen Steuersatzes ist, dass mit den Kapitaleinkünften zusammenhängende Werbungskosten nicht steuerlich berücksichtigt werden. Für bestimmte Ausnahmefälle (siehe hierzu unten) sieht das Gesetz jedoch vor, dass der Steuerpflichtige einen Antrag auf Regelbesteuerung für Dividendenzahlungen aus einer Beteiligung stellen kann. Dann muss dieser zwar seine Beteiligungserträge mit dem individuellen Steuersatz versteuern – kann aber auch seine mit diesen Einkünften im Zusammenhang stehenden Werbungskosten steuermindernd gelten machen. Da für Kapitaleinkünfte in diesem Fall das sogenannte Teileinkünfteverfahren gilt, d.h. nur 60% der Einkünfte unterliegen der Besteuerung, stellt sich diese Option in der Praxis oft als günstigere Alternative im Vergleich zur Abgeltungssteuer dar.
Fraglich war nun, bis zu welchem Zeitpunkt der Steuerpflichtige den Antrag auf Regelbesteuerung stellen kann und somit praktisch die Abgeltungssteuer abwählt. Das Gesetz gibt hier vor, das der Antrag „spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum“ zu stellen ist.
Die Finanzverwaltung legt das Gesetz eng aus und sieht hier eine Ausschlussfrist bei welcher auf die erstmalige Abgabe der Steuererklärung für das jeweilige Kalenderjahr abzustellen ist. In der Literatur wird hingegen teilweise vertreten, dass eine bereits abgegebene Steuererklärung vor Bekanntgabe des Steuerbescheides noch durch berichtigende oder ergänzende Angaben bzw. Anträge aktualisiert werden kann – diese müsse dann auch für den entsprechenden Antrag auf Regelbesteuerung gelten.
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Streitfragen zu Gunsten der Finanzverwaltung entschieden! Der Antrag auf Regelbesteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Entscheidend ist hierbei der Eingangsstempel des Finanzamts auf der in Papierform abgegeben (komprimierte) Einkommensteuererklärung.

Praxistipp
Prüfen Sie unbedingt im Vorfeld, ob die Voraussetzungen für eine Abwahl der Abgeltungssteuer vorliegen und ob eine Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren für die Beteiligungserträge steuerlich vorteilhaft ist. Nur wenn ein entsprechender Antrag spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung gestellt wird, kann dann von der günstigeren Regelung Gebrauch gemacht werden.

Zu einer in diesem Zusammenhang weiteren höchst praxisrelevanten Frage hat der BFH in einer weiteren brandaktuellen Entscheidung Stellung genommen. Die Möglichkeit der Veranlagungsoption steht nur Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft zu, welche zu mindestens 25 % an dieser beteiligt sind oder Minderheitsgesellschaftern mit einer Beteiligungsquote von mindestens 1 % unter der Voraussetzung, dass diese beruflich für die Kapitalgesellschaft tätig sind. Die Finanzverwaltung verlangt für die Fallgruppe der Minderheitsgesellschafter, dass der Steuerpflichtige aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft einen maßgeblichen Einfluss hat.
Dieser Auffassung erteilte nun der BFH eine strikten Absage: Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ergeben sich weder qualitative noch quantitative Anforderungen an die berufliche Tätigkeit des Anteilseigners für die Kapitalgesellschaft. Ein maßgeblicher Einfluss des Anteilseigners auf die Kapitalgesellschaft sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Der BFH gab daher der Klägerin, einer zu 5 Prozent an einer GmbH beteiligten Chefsekretärin Recht. Diese konnte somit wirksam einen Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren stellen.

Praxistipp
Offen bleibt, ob eine berufliche Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung für das Antragsrecht ausreicht. Im Urteilsfall kam es darauf nach Einschätzung des BFH nicht an, weil die berufliche Tätigkeit der Klägerin für die GmbH nach Auffassung der Münchener Richter nicht von untergeordneter Bedeutung war. Der BFH verwies jedoch darauf, dass sich auch eine solche Einschränkung nicht im Wortlaut des Gesetzes widerfindet.

b) So beteiligt sich das Finanzamt an Ihrer Feier!
Aufwendungen für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein – dies entschied der BFH in einem aktuellen Urteil.
Geklagt hatte ein Steuerpflichtiger, welcher anlässlich seiner Bestellung zum Steuerberater eine Feier gab und hierbei gleichzeitig seinen 30. Geburtstag feierte. Zur Feier lud er Kollegen, Verwandte und Bekannte in die Stadthalle seines Wohnorts ein. Er teilte die für Hallenmiete und Bewirtung entstandenen Aufwendungen nach Köpfen auf und begehrte den Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, soweit sie auf die dem beruflichen Bereich zugeordneten Gäste entfielen. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht sahen in der begehrten Aufteilung der Aufwendungen für die Feier nach Köpfen keinen objektivierbaren Maßstab nach den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21. 9. 2009, GrS 1/06 zum Aufteilungsgrundsatz gemischt veranlasster Aufwendungen.
Der BFH entschied dagegen, dass der als Werbungskosten abziehbare Betrag im Falle einer Feier aus beruflichem und privatem Anlass anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen oder privaten Umfeld des Steuerpflichtigen abgegrenzt werden kann, wenn die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst ist. Hiervon kann insbesondere dann auszugehen sein, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z.B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden.

Praxistipp
Oft vermengt sich in der Praxis der Arbeits- mit dem Freundeskreis. Der BFH gibt hier eine klare Vorgabe, wann auch in diesen Fällen eine Doppelveranlassung vorliegt: Werden Arbeitskollegen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten betrieblichen Einheit (z.B. alle Arbeitnehmer einer Abteilung) oder nach ihrer Funktion, die sie innerhalb des Betriebes ausüben (z.B. alle Außendienstmitarbeiter oder Auszubildenden), eingeladen, legt dies den Schluss nahe, dass die Aufwendungen für diese Gäste (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst sind, und zwar auch dann, wenn der Steuerpflichtige zu einzelnen dieser nach abstrakten berufsbezogenen Gründen eingeladenen Kollegen freundschaftlichen Kontakt pflegen sollte.

c) Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
In einem bemerkenswerten Beschluss hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) seine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlages bekräftigt. Schon im Jahr 2013 hatte das FG Niedersachsen dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 verfassungswidrig ist. Dieses Verfahren ist derzeit noch beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 2 BvL 6/14 anhängig.
Nun entschied das FG in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für den Veranlagungszeitraum 2012. Erwartungsgemäß bestehen nach Ansicht des Gerichts die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung auch für das Jahr 2012 fort. Aber es sah – für viele sicher überraschend – auch die Voraussetzung der Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides als gegeben an. Denn auch drohende Einnahmeausfälle des Bundes von mehr als 13 Milliarden € jährlich ließen nach Auffassung der Hannoveraner Richter das individuelle Interesse der Steuerpflichtigen an einem effektiven Rechtsschutz nicht hinter das öffentliche Interesse des Staates an einer geordneten Haushaltsführung zurücktreten. Dies sei erst dann der Fall, wenn durch die drohenden Einnahmeausfälle die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben konkret gefährdet wären. Angesichts der derzeitigen Rekordsteuereinnahmen und der Möglichkeit sich zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren zu können, sei eine solche Gefährdung jedoch nicht gegeben. Von daher gewährte das Gericht die Aussetzung der Vollziehung und hob den entsprechenden Bescheid des Finanzamtes in voller Höhe auf.