Steuerbegünstigung nach § 35a EStG für Dienst- und Handwerkerleistungen

 

§ 35a Abs. 4 EStG sieht als Voraussetzung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Dienst- und Handwerkerleistungen die Erbringung „in einem…Haushalt des Steuerpflichtigen“ vor. Die Finanzverwaltung legt diesen Wortlaut eng aus und verlangt, dass die Leistung in der privaten Wohnung bzw. dem Haus nebst Zubehörräumen und Garten des Steuerpflichtigen erbracht wird. Dienste außerhalb der Grundstücksgrenzen sind hiernach nicht begünstigt. Der Bundesfinanzhof hat in zwei aktuellen Urteilen hierzu Stellung genommen.

a) Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen
Mit Urteil vom 20. März 2014, VI R 55/12 hat der BFH entschieden, dass auch die Inanspruch-nahme von Dienstleistungen außerhalb der eigenen Grundstücksgrenzen als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt sein kann.

Wesentlich ist für den Bundesfinanzhof, dass die Dienstleistung für den Haushalt handelt – also nicht in diesem. Es muss sich hierbei allerdings um Tätigkeiten handeln, welche ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. Diese Voraussetzung ist nach Ansicht des BFH regelmäßig gegeben, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von Gehwegen und öffentlichen Straßen verpflichtet ist. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung sind entsprechende, in Anspruch genommene Dienstleistungen daher in vollem Umfang nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt.

b) Aufwendungen für einen Hausanschluss
In einem weiteren Urteil (BFH vom 12 März 2014, Az. VI R 56/12) sah der Bundesfinanzhof in einem Hausanschluss eine notwendige Voraussetzung eines Haushalts. Konsequenter-weise zähle daher ein Hausanschluss, auch soweit er im öffentlichen Straßenraum verläuft, zum „Haushalt“ i. S. von § 35a EStG. Im Urteilsfall wurde die bisherige Wasserversorgung durch einen eigenen Brunnen und die Entsorgung über eine Grube durch den vom zuständigen Zweckverband ausgeführten Anschluss an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung der Abwasserentsorgung ersetzt. Die Aufwendungen hierfür erkannte der BFH als begünstigte Handwerkerleistung an.

c) Hinweise
Auch Dienstleistungen, welche jenseits der Grundstückgrenzen geleistet werden, können eine haushaltsnahe Dienstleistung oder Handwerkerleistung i.S.d. § 35a EStG darstellen. Insbesondere aktuelle Betriebskostenabrechnungen sollten hier einer eingehenden Prüfung dahingehend unterzogen werden, ob auch z.B. Wegereinigungskosten etc. gesondert ausgewiesen wurden.

Offen ist derzeit, ob auch Gutachtertätigkeiten eine Handwerkerleistung darstellen. Diese Frage ist derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig.