Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

 

Beim Niedersächsischen Finanzgericht ist die Frage anhängig, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) für den Veranlagungszeitraum 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Finanzgericht kommt zum Schluss, dass der SolZ für den Veranlagungszeitraum 2007 aus verschiedenen Gründen verfassungswidrig ist.
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.8.2013 (Az. 7 K 143/08) entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG eingeholt wird.

Hinweis
Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzungen werden bereits seit längerem die Festsetzungen des SolZ hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO vorgenommen (Fundstelle: BMF vom 29.8.2013, IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl 2013 I S. 978).