Steuerpflicht von Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO)

 

Mit Urteil vom 12.11.2013, Az. VIII R 36/10, hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO steuerbare Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG darstellen.
Zwischenzeitlich fordern die ersten Finanzämter zur Einspruchsrücknahme in diesem Punkt auf.

Hierzu ist u.a. anzumerken:
Der BFH hat mit dem o.g. Urteil entschieden, dass Erstattungszinsen steuerbare und auch steuer­pflichtige Einnahmen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind und dass diese Regelung entgegen starker verfassungsrechtlicher Zweifel verfassungsgemäß ist.


Jedoch liegen noch weitere Verfahren zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen beim BFH. Es ist zwar nicht damit zu rechnen, dass der BFH in den anderen Verfahren anders entscheidet.
Solange aber nicht klar ist, ob gegen das o.g. BFH-Urteil Verfassungsbeschwerde beim Bundesver­fassungsgericht erhoben wird, sollten Einsprüche selbst dann nicht zurückgenommen werden, wenn Finanzämter dazu auffordern.