Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

 

a) Problemstellung
Im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuerertrags eines Unternehmens kommt es zu einer Hinzurechnung eines Finanzierungsanteils in den durch das Unternehmen aufgewendeten Miet- und Pachtzinsen. Der Gesetzgeber pauschaliert diese Finanzierungsanteile mit 1/8tel der entsprechenden Aufwendungen. Im Gegenzug kommt es jedoch nicht zu einer spiegelbildlichen Kürzung dieser Hinzurechnungsbeträge beim vermietenden oder verpachtenden Unternehmen. Im Ergebnis führt das gerade im Konzernverbund zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass die Erträge aus einer konzerninternen Vermietung und Verpachtung voll besteuert werden, die entsprechenden Aufwendungen jedoch bei der entsprechenden Betriebsgesellschaft nur zum Teil steuerlich geltend gemacht werden können.

Auch in Fällen der Zwischenverpachtung führt diese unterschiedliche Behandlung von Ertrag und Aufwand zu einer deutlichen steuerlichen Benachteiligung von Unternehmen mit einem hohen Immobilienbestand.

b) Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Mit Spannung wurde daher eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erwartet, in welcher ein gewerblicher Zwischenpächter zwei Hotels verpachtete. Aufgrund der Hinzurechnung der Pachtentgelte führte dies bei dem Unternehmen zu einer effektiven Steuerlast von 101% des Gewinns aus Gewerbebetrieb – das Unternehmen zahlte also praktisch „drauf“.
Der Bundesfinanzhof sah hierin jedoch keinen Grund an den Grundsätzen der Hinzurechnung Zweifel aufkommen zu lassen. Diese Folge entspreche dem gesetzgeberischen Konzept einer ertragsorientierten Objektsteuer. Den durch das klagende Unternehmen begehrten Steuererlass aus Billigkeitsgründen lehnte das Gericht daher ab.

c) Praktische Konsequenzen
Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ernüchternd. Betroffene Unternehmen müssen somit, gerade in Zwischenvermietungsfällen nach Alternativlösungen suchen. Diese können im Konzernverbund in einer direkten Verpachtung zum Betriebsunternehmen oder der Begründung eines Organschaftsverhältnisses liegen. Bei gewerblichen Zwischenvermietern könnte eine Direktvermietung vom Eigentümer mit einem Provisionsanteil für den ursprünglichen Zwischenvermieter in Betracht kommen.

Eine entsprechende Lösung kann jedoch doch immer nur unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls erfolgen. Sprechen Sie uns an, gerne prüfen wir auch ihre Situation auf entsprechende Optimierungsmöglichkeiten.