Brandaktuell: Bundesfinanzhof entscheidet zur Abgeltungsteuer

 

a) Gewährung des Abgeltungsteuersatzes bei Angehörigendarlehen
Mit gleich drei Urteilen, welche allesamt am 20. August 2014 veröffentlicht wurden, hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Gewährung des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Angehörigen Stellung genommen.

Hintergrund dieser Entscheidungen ist der Ausschluss des besonderen Steuersatzes nach der Abgeltungsbesteuerung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG), wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende Personen sind und die Zinsen beim Schuldner als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden können. Das Gesetz definiert hierbei nicht den Begriff der nahestehenden Person.

Nach bisheriger Auffassung der Finanz-verwaltung sollten Angehörige immer auch nahestehend in diesem Sinne sein. Dem ist der BFH entschieden entgegen getreten. Dabei hat der BFH den Willen des Gesetzgebers hinterfragt und die Norm dahingehend ausgelegt. Danach liegt ein solches Näheverhältnis nur dann vor, wenn auf eine der Vertragsparteien ein beherrschender oder außerhalb der Geschäftsbeziehung liegender Einfluss ausgeübt werden kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen besteht. Allein die Familienangehörigkeit kann ein solches Näheverhältnis nach Ansicht des BFH nicht begründen.

Dies gilt nach der festen Überzeugung des BFH auch in den Fällen, in denen aufgrund eines Steuersatzgefälles ein Gesamtbelastungsvorteil entsteht, da Ehe und Familie bei der Einkünfteermittlung keine Vermögensgemeinschaft begründen. Somit lässt der BFH ausdrücklich Gestaltungen mittels Darlehens-vereinbarungen zu, die innerhalb des Familienkreises zu einer steueroptimalen Ausnutzung des niedrigen Abgeltungssteuersatzes i.H.v. 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag führen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber zu diesen eröffneten Gestaltungsspielräumen positionieren werden. Nach der derzeitigen Gesetzeslage können jedoch solche Vereinbarungen zwischen Familienmitgliedern nicht als missbräuchlich anerkannt werden.

b) Abgeltungsteuer bei Gesellschafterdarlehen
Ebenfalls mit Urteil vom 29. April 2014 hat der BFH zur Anwendung des gesonderten Steuertarifs der Abgeltungsteuer bei der Besteuerung von Kapitalerträgen eines zu mindestens 10% beteiligten Anteilseigners für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft entschieden.

Für diese Fälle sieht das Gesetz die Anwendung der tariflichen Einkommensteuer bei den Kapitalerträgen des Gesellschafters vor. Der Kläger sah hierin eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Gesellschafterfinanzierungen gegenüber anderen Formen der Fremdfinanzierung.

Der BFH erachtete diese Benachteiligung jedoch nicht als Verstoß gegen den verfassungs-rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Vielmehr sei diese unterschiedliche Behandlung von Fremdfinanzierungen gerechtfertigt.

Anders sehe dies jedoch aus, wenn das Darlehen an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person gewährt wird. Dieses stellte der BFH in einer weiteren Entscheidung vom 14. Mai 2014 klar. Hier gelten die bereits dargestellten Grundsätze, dass eine Familienangehörigkeit für sich allein nicht das gesetzliche Ausschlusskriterium des Nahestehens erfüllt. Auch hier bieten sich somit nach dieser neuesten Rechtsprechung Gestaltungs-möglichkeiten zur steueroptimierten Darlehensvereinbarungen zwischen Gesellschaft und Angehörigen von Gesellschaftern an.