Aufwendungen für Treppenlift als außergewöhnliche Belastung

 

Beim Bundesfinanzhof war zu entscheiden, ob die Aufwendungen für einen Treppenlift nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, wenn die Notwendigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bestätigt wird. Die Kläger hatten wegen der Gehbehinderung des Ehemannes einen Treppenlift (Aufwand ca. 18.000 €) in das eigengenutzte Einfamilienhaus einbauen lassen. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung.

Bei bestimmten Maßnahmen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit, ist nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels die Notwendigkeit durch ein ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Darunter fallen z.B. Bade- und Heilkuren, psychotherapeutische Behandlungen und medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V anzusehen sind.

Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 6.2.2014, Az. VI R 61/12, sind Gebrauchs­gegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen. Ein Treppenlift fällt nicht unter diese Hilfsmittel.
Aus diesem Grund war die Zwangsläufigkeit des Treppenliftes nicht durch formalisiert (amtsärztliches Gutachten bzw. Medizinischer Dienst) nachzuweisen.

Allerdings liegt die Beweislast zu außergewöhnlichen Belastungen beim Steuerpflichtigen. Deswegen ist nachzuweisen, ob der Einbau des Treppenlifts aufgrund der gesundheitlichen Beschwerden medizinisch erforderlich war.