Kosten für Rechtsstreit um Studienplatz als außergewöhnliche Belastung

 

Eltern führten einen Rechtsstreit, damit die unterhaltsberechtigte Tochter einen Studienplatz im Fach Psychologie erhält. Aufgrund des Streites erhielt das unterhaltsberechtigte Kind den angestrebten Studienplatz.
Die angefallenen und durch die Eltern bezahlten Prozess- und Anwaltskosten wurden in der ESt-Erklärung der Eltern als außergewöhnliche Belastung erklärt.

Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte mit Urteil vom 14.1.2013, 11 K 1633/12 E, die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ab. Als Begründung wurde angeführt, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung der Kinder grundsätzlich mit dem Kindergeld/Kinderfreibetrag abgegolten seien. Daneben besteht noch die Möglichkeit des Freibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG.

Gegen das Urteil wurde unter dem Az. VI R 9/13 Revision beim BFH erhoben.