Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

 

Aufgrund eines Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses konnte das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet werden.
Bundestag und Bundesrat haben am 6.6. und 7.6.2013 zugestimmt!
Das Gesetz wurde am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt 2013 I S. 1809 verkündet.

a) Nachteilsausgleich bei der privaten Kfz-Nutzung von Elektroautos
Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung ist der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer.
Dabei wird für bis zum 31.12.2013 angeschaffte Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge der Bruttolistenpreis i.H. von 500 € pro kWh Speicherkapazität der Batterie gemindert. Die maximale Minderung des Brutto-Listenpreises beträgt 10.000 €.
Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode wurde eine entsprechende Regelung eingeführt.
Bei Anschaffungen ab 2014 wird der Nachteilsausgleich schrittweise reduziert.

b) Verzinsung bei rückwirkender Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages
Wurde ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) gebildet und

so ist der Abzug des IAB insoweit im Abzugsjahr rückgängig zu machen.

Strittig ist/war bis jetzt, ob diese rückwirkende Auflösung eine sog. Vollverzinsung mit jährlich 6 % auslöst.

Durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird ab dem Veranlagungszeitraum 2013 erreicht, dass bei einer rückwirkenden Auflösung des IAB die Vollverzinsung greift.c) Gestaltungsmöglichkeiten beim sog. negativen Progressionsvorbehalt
Seit 2009 wurden Steuergestaltungsmodelle bekannt, bei denen der Progressionsvorbehalt genutzt wird, um die persönliche Einkommensteuerlast nahezu auf 0 Prozent zu reduzieren. Insbesondere der An- und Verkauf von Gold im Ausland ist in diesem Zusammenhang zu nennen.

Über eine Ergänzung des § 32b EStG wird bewirkt, dass auch beim Progressionsvorbehalt die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Umlaufvermögens nicht sofort den Betriebsausgabenabzug rechtfertigen.
Die Aufwendungen können künftig erst in dem Zeitpunkt berücksichtigt werden, in dem der Veräußerungserlös vereinnahmt wurde oder die Wirtschaftsgüter entnommen wurden.
Dadurch wird bewirkt, dass sich nur noch der Gewinn oder Verlust aus diesem Veräußerungsgeschäft auf den Progressionsvorbehalt auswirkt.
Die Regelung gilt erstmals für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, die nach dem 28.2.2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.
Damit sind bereits bis zum 28.2.2013 verwirklichte Gestaltungsmodelle abgesichert.

 

d) Ausschluss von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 wird die positive Rechtsprechung des BFH zu den Prozesskosten ausgehebelt. Nur noch in Ausnahmefällen sind die Prozesskosten außergewöhnliche Belastung.

 

e) Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau
Es wird eine Lohnsteuer-Nachschau eingeführt. Es soll dadurch die Beteiligung von Lohnsteuer-Außenprüfern an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erleichtert werden.
Eine Lohnsteuer-Nachschau muss nicht angekündigt werden. Sie dient der zeitnahen überwachenden Kontrolle, die die Außenprüfung nicht verdrängen soll. Vertiefte Ermittlungen sind weiterhin einer Außenprüfung vorbehalten.

 

f) Steuerschuldnerschaftnach § 13b UStG
Neu eingeführt wird die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Erdgas und von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer, der selbst derartige Leistungen erbringt = Wiederverkäuferebene.

Die Regelung tritt erst nach der Genehmigung der EU in Kraft.


g) Gutschrift als Rechnung
In § 14 Abs. 4 UStG wurde eingefügt, dass in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten die Angabe „Gutschrift“ zwingender Bestandteil der Rechnungsvorschriften ist.
Die Neuregelung gilt seit dem 30.6.2013.

 

h) Zusätzliche Pflichten bei Rechnungen
Für innergemeinschaftliche Lieferungen und für im Inland steuerpflichtige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers ist spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, eine Rechnung auszustellen.

 

i) Und viele weitere wichtige Punkte
Die vorstehenden Punkte sind nur ein Teil der umfassenden Änderungen.
Änderungen ergeben sich z.B. bei Doppelbesteuerungsabkommen und bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schlagwort: Ende der Cash-GmbH).