Zivilprozesskosten bei Gewinnversprechen als außergewöhnliche Belastung

 

Beim Hessischen Finanzgericht lag folgender Sachverhalt:

Ein Ehepaar erhielt von einer Firma eine per Werbung übersandte Gewinnzusage von rund 7.000 €. Später stellte sich heraus, dass es sich um eine Scheinfirma des B handelte. Nachdem die Gewinnauszahlungen nicht erfolgten, verklagte das Ehepaar den B bzw. dessen Firmen auf Zahlung der Gewinnversprechen.

Die Firmen des B liegt bereits masselose Insolvenz vor. Die Ansprüche des Ehepaars konnten bis jetzt nicht durchgesetzt werden. Im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung machte das Ehepaar die anlässlich des Rechtsstreits angefallenen Zivilprozesskosten von 4.300 € als außergewöhnliche Belastung geltend.

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 12.12.2012, Az. 4 K 929/12 entschieden, dass die vorliegenden Zivilprozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien. Zivilprozesskosten sind nach der neuesten Rechtsprechung des BFH dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn der Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Nach Auffassung des Finanzgerichts greift die neue Rechtsprechung aber nicht bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach § 661a BGB. Bei diesen Ansprüchen besteht keine Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 1 EStG.