Jahressteuergesetz 2013
- Teil I

 

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12.12.2012 einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Allerdings erfolgte der Einigungsvorschlag nicht konsensual. Mit eingefügt werden soll, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting steuerlich gleichgestellt werden.

Der unechte Einigungsvorschlag wird dem Bundestag zur Bestätigung vorgelegt. Dieser muss nun entscheiden, ob er die Änderungen insgesamt beschließt oder das Gesetz unverändert lässt.

Das Gesetzgebungsverfahren wird in 2013 fortgesetzt.
U.a. folgende wichtige Änderungen sollen durch das Jahressteuergesetz 2013 erfolgen:

• Einführung eines Nachteilsausgleichs bei der privaten Kfz-Nutzung von Elektroautos
• Abschaffung von Gestaltungsmöglichkeiten beim sog. negativen Progressionsvorbehalt (Schlagwort: Geschäfte mit Gold)
• Änderungen beim Unterhaltsfreibetrag und Pflegepauschbetrag
• Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau
• Pflichtabzug der Kirchenkapitalertragsteuer
• Umsatzsteuerfreiheit von Berufsbetreuern
• Einführung einer Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG bei Lieferung von Elektrizität
• Ergänzungen bei der Gutschrift als Rechnung
• Weitere formelle Rechnungsanforderungen
• Verkürzung der Aufbewahrungspflichten
• Ablaufhemmung beim Arbeitnehmer anlässlich einer Lohnsteueraußenprüfung beim Arbeitgeber Schenkung- und Erbschaftsteuer