Behandlung von Erstattungszinsen nach § 233a AO zur Körperschaftsteuer

 

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH verfügen Kapitalgesellschaften steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre. Deshalb sind dem Grunde nach alle Einnahmen Betriebseinnahmen, dies gilt auch für Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO)

Auch Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer zählen weiterhin zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Nach § 4 Abs. 5b Einkommensteuergesetz (EStG) werden nur die Nachzahlungszinsen als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe behandelt. Die Rechtsauffassung wurde durch das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17.5.2011 (Az. 6 K 703/08 K, G) bestätigt. Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde (Az. I B 97/11) wurde vom BFH mit Beschluss vom 15.2.2012 zurückgewiesen. Der BFH teilt somit die Auffassung der Finanzverwaltung.